Finanzminister Olaf Scholz in der Kritik

Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal startet: Hat die Finanzaufsicht versagt?

Am Donnerstag (8.Oktober) startet im Bundestag der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal.

Am Donnerstag (8.Oktober) startet im Bundestag der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal.

Bild: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

Am Donnerstag (8.Oktober) startet im Bundestag der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal.

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Das Münchner Unternehmen Wirecard hat Aufsichtsbehörden an der Nase herumgeführt. Heute startet der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal im Bundestag.
Am Donnerstag (8.Oktober) startet im Bundestag der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal.
dpa
08.10.2020 | Stand: 07:45 Uhr

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen - in einem hart umkämpften Markt.

Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Finanzaufsicht Bafin und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen in dem Fall in der Kritik.

Wann genau wusste die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten in der Bilanz von Wirecard?

Der Skandal offenbare, "wie die Sehnsucht nach einem Fintech "Made in Germany" die Bundesregierung, Aufseher und die Landesregierung Bayern blind gemacht hat", sagte der Obmann der Linken im Ausschuss, Fabio De Masi, vor dem Start. Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung des Falles wird sein, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Finanzminister Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Skandal zusammen mit Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) bereits einen Aktionsplan für eine Reform der Finanzaufsicht vorgelegt. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, damit von eigenem Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht ablenken zu wollen. Er verstecke sich hinter Wirtschaftsprüfern und angeblichen Gesetzeslücken.

Neben Olaf Scholz wird wohl auch Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen

Es gilt als sicher, dass Scholz im Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen wird - wie wohl auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sogar Kanzlerin Angela Merkel, die sich noch im vergangenen Herbst bei einer China-Reise für Wirecard ins Zeug gelegt hatte. Ein Untersuchungsausschuss hat mehr Rechte als gewöhnliche Bundestagsausschüsse. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und Akteneinsicht verlangen.

Umstritten ist derzeit, wer den Untersuchungsausschuss leiten soll. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten stünde die Leitung der AfD-Fraktion zu, die dafür ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk nominiert hat. Offen ist allerdings, ob die anderen Ausschussmitglieder ihn auch wählen. Das solle jeder selbst entscheiden, betonte der Obmann der Union im Ausschuss, Matthias Hauer. Entscheidend sei, dass der Ausschuss die Aufklärung vorantreibe - und dabei sei die AfD bislang kaum aufgefallen.