Gymnasium klagt gegen Lehrerin

Urteil gegen Landsberger Lehrerin: Maskengegnerin wohl bald keine Beamtin mehr

Weil sie keinen Maske tragen wollte, blieb eine Lehrerin des Dominikus-Zimmermann-Gymnasiums Landsberg dem Unterricht fern. Das hat nun Folgen.

Weil sie keinen Maske tragen wollte, blieb eine Lehrerin des Dominikus-Zimmermann-Gymnasiums Landsberg dem Unterricht fern. Das hat nun Folgen.

Bild: Sebastian Gollnow/dpa (Symbolbild)

Weil sie keinen Maske tragen wollte, blieb eine Lehrerin des Dominikus-Zimmermann-Gymnasiums Landsberg dem Unterricht fern. Das hat nun Folgen.

Bild: Sebastian Gollnow/dpa (Symbolbild)

Eine Lehrerin aus Landsberg weigert sich, eine Maske zu tragen und die Abstandsregeln einzuhalten. Jetzt entschied ein Gericht über ihren Beamtenstatus.
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Von Vanessa Polednia
11.12.2021 | Stand: 12:54 Uhr

Der Fall hat für großes Aufsehen gesorgt – über die Grenzen des Landkreises hinaus. Eine Lehrerin aus Landsberg weigerte sich, in der Schule eine Schutzmaske zu tragen und die allgemein gültigen coronabedingten Abstandsregeln einzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht laut Medienberichten entschieden, dass die Oberstudienrätin aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. So teilte am Freitag eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts dem BR mit: "Gegen die Beklagte wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt." Mehr zur Corona-Pandemie im Newsblog der Allgäuer Zeitung.

Die Lehrerin wollte erst nach Ende der Maskenpflicht wieder kommen

Die 51-Jährige hatte 13 Jahre am Dominikus Zimmermann Gymnasium in Landsberg unterrichtet. Seit Frühjahr 2020 war die Beamtin nicht mehr zum Unterricht erschienen. Der Fall liegt nun beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München.

Mehrere Verstöße soll die Lehrerin begangen haben. Der Frau werden unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst und Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue vorgeworfen. Als Beamtin gelte für sie das Gebot zu Mäßigung und Zurückhaltung. Außerdem sei es mehrfach zu Verstößen gegen dienstliche Weisungen von Vorgesetzten gekommen.

Im Mai 2020 machte sie auch außerschulisch auf sich aufmerksam. Die Lehrerin berichtete unter anderem bei einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf dem Landsberger Hauptplatz über ihre Situation. Auch hier stellt sich dem Verwaltungsgericht die Frage, ob die Lehrerin damit dem Ansehen des Berufsbeamtentums in der Öffentlichkeit geschadet habe.

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Dabei hatte sie unter anderem geäußert, dass sie es für gefährlich halte, Mundschutz zu tragen. Zu sehen und zu hören ist das in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Das Video hat Mitte Juni ein Schüler des Dominikus-Zimmermann-Gymnasiums zum Anlass genommen, beim Kultusministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberstudienrätin einzureichen. In die Schule zurückkehren wollte die Frau erst wieder, wenn das zu „normalen Bedingungen“ möglich sei, erklärte sie im Sommer 2020. Damals unterrichtete sie die fünfte, sechste und achte Klassen am Dominikus-Zimmermann-Gymnasium Landsberg in den Fächern Deutsch und Englisch. Ab 18. Mai hätte sie eigentlich die fünften und sechsten Klassen wieder in der Schule unterrichten müssen. Sie legte der Schulleitung allerdings ein Attest vor, das zeige, „dass sie Luft zum Atmen brauche“ und daher keine Maske tragen könne, wie sie im Gespräch mit dem LT schilderte.

Landsberger Lehrerin soll der Beamtenstatus entzogen werden

Laut Verwaltungsgericht ist ihr anfangs sogar ein eigenes Klassenzimmer angeboten worden, in das sie ohne Maske gelangen konnte. Am Freitag teilte die stellvertretende Schulleiterin dem BRmit: "Ich darf Ihnen versichern, dass die Lehrkraft keinerlei Unterstützung bezüglich ihrer Haltung zu den Corona-Maßnahmen von Seiten der Schulleitung erhalten hat." Die vom Verwaltungsgericht erwähnte Zuweisung eines günstig gelegenen Klassenzimmers sollte der Lehrerin ermöglichen, ihren Unterricht zu halten und regelkonform keine Maske zu tragen, so die stellvertretende Schulleiterin weiter. Damals habe man nur auf den Begegnungsflächen in der Schule Masken tragen müssen. Die Schulleitung habe aber in allen Gesprächen deutlich gemacht, dass die Vorgaben zum Infektionsschutz von der Lehrkraft und ihren Schülern eingehalten werden müssen.

In der Woche nach den Pfingstferien im Juni 2020 sei sie in die Schule zurückgekehrt, weil sie vom damaligen Schulleiter eine Dienstanweisung erhalten habe. Nach einem Arbeitstag und weiteren Regelverstößen hieß es, dass sie sich wieder nicht an die Regeln gehalten habe und sie so nicht weiter unterrichten dürfe. „Ich habe daraufhin meine Sachen gepackt und bin gegangen", beschrieb die Lehrerin damals die Situation. Seither hat die Lehrerin aus Landsberg nicht mehr unterrichtet. Die Schule werde sie erst dann wieder betreten, wenn es keine Pflicht mehr gebe, Masken zu tragen und Abstandsregeln einzuhalten.

Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig

Über ein Jahr später wird ihr diese Entscheidung offenbar gänzlich abgenommen. Für die 51-Jährige "als Beamtin des Freistaats Bayern gilt das Bayerische Disziplinargesetz. Nach dessen Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sind Beamte und Beamtinnen, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen", zitiert der BRdas Gericht. Nach der Rechtsprechung führe in der Regel ein mehr als vier Monate dauerndes Fernbleiben vom Dienst oder eine Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Damit ist der Verlust des Beamtenstatus der Landsberger Lehrerin begründet. Die schriftlichen Entscheidungsgründe sollen in den kommenden Wochen abgefasst werden und den Beteiligten zugehen, so das Gericht weiter. Dann bleibt abzuwarten, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird.

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, verliert die Oberstudienrätin ihren Beamtenstatus. Laut Beamtenstatusgesetz verliert die Beamtin ihren Pensionsanspruch, werde jedoch für die geleisteten Dienstjahre bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Eine erneute Benennung zur Beamtin in Bayern oder der Einsatz im öffentlichen Dienst in Bayern sei ebenfalls nicht möglich.

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