Urteil in München

Stadt München darf Scientologin Zuschuss für E-Bike nicht verweigern

In der Berufung bekam die Frau Recht: Die Stadt München darf ihr aufgrund der Zugehörigkeit zu Scientology keinen Zuschuss verwähren.

In der Berufung bekam die Frau Recht: Die Stadt München darf ihr aufgrund der Zugehörigkeit zu Scientology keinen Zuschuss verwähren.

Bild: Alexander Kaya, dpa (Symbolbild)

In der Berufung bekam die Frau Recht: Die Stadt München darf ihr aufgrund der Zugehörigkeit zu Scientology keinen Zuschuss verwähren.

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Die Stadt München hatte einer Scientology-Anhängerin den Zuschuss für ein E-Bike verweigert. Die Frau klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Recht.
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dpa
08.07.2021 | Stand: 12:05 Uhr

Die Stadt München muss auch Anhängern der als extremistisch eingestuften Scientology Organisation Geld für ein E-Bike zuschießen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Stadt dürfe den Förderantrag nicht nur deswegen ablehnen, weil die Antragstellerin der hoch umstrittenen Organisation nahesteht, hieß es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Urteil vom 16. Juni.

Förderung für E-Bike kommt nicht Scientology zugute

Auf eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Scientology Organisation und deren Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht kommt es aus Sicht des Senats nicht an, wenn die Förderung wie hier einer Bürgerin und nicht der Organisation selbst zugutekommen soll, wie der Gerichtshof mitteilte.

Die Frau hatte 2018 im Rahmen des Förderprogramms "München emobil" einen Zuschuss für ein Pedelec beantragt. Diesen hatte die Stadt aber abgelehnt, weil die Klägerin sich nicht an die Forderung hielt, keine Werbung mehr für Scientology zu machen. Dagegen zog die Frau vor Gericht.

Klägerin hat vor Verwaltungsgericht München mit Berufung Erfolg

Ihre Klage wurde vom Verwaltungsgericht erstinstanzlich zunächst abgewiesen, mit ihrer Berufung hatte sie nun aber Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof "verpflichtete die Stadt München, der Klägerin eine Förderzusage zum Kauf eines Pedelecs zu erteilen", hieß es in der Mitteilung des Gerichts.

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Damit ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Gerichtshof die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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