Essen ohne Abstand im Landtag

Verstöße gegen Corona-Auflagen: Aigner rüffelt CSU-Minister

Ist wütend: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, hat kein Verständnis für die CSU-Politiker im Landtag, die sich nicht an die Hygienevorschriften gehalten haben.

Ist wütend: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, hat kein Verständnis für die CSU-Politiker im Landtag, die sich nicht an die Hygienevorschriften gehalten haben.

Bild: Peter Kneffel, dpa

Ist wütend: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, hat kein Verständnis für die CSU-Politiker im Landtag, die sich nicht an die Hygienevorschriften gehalten haben.

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Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt.
Ist wütend: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, hat kein Verständnis für die CSU-Politiker im Landtag, die sich nicht an die Hygienevorschriften gehalten haben.
dpa
12.12.2020 | Stand: 11:24 Uhr

Der Landtag bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Betroffen sind Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU). Sie hätten sich in dem Restaurant an einem Tisch getroffen, obwohl dies einen Verstoß gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus bedeutet.

Gegen die Betroffenen seien Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden. Sie würden aber zunächst angehört und seien zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, heißt es in einer Stellungnahme des Landtags.

"Ich bedauere es sehr, dass ich für einen Moment unachtsam war und mit zu vielen Personen am Tisch saß. Mein Verhalten war falsch", erklärte Sibler. "Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden."

Eigentlich nur zwei Personen am Tisch erlaubt

Die Landtagsgaststätte sei derzeit geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine "Essen-to-go-Kantine" betrieben. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen - allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber würden die Abgeordneten regelmäßig in Rundschreiben informiert.

Landtagspräsidentin Aigner ist wütend und kündigt Konsequenzen an

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Landtagspräsidentin Aigner zeigte sich erzürnt. "Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern - auch für Abgeordnete oder Minister", ließ sie mitteilen. "Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis."

Dies habe sie den Betroffenen in einem Brief mitgeteilt. "Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen", betonte Aigner. "Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion."