Dieses Gremium hat schon eine Menge an kommunalpolitischen „Grausamkeiten“ begangen: Der Füssener Stadtrat drehte zum Beispiel deutlich an der Steuer- und Gebührenschraube, auch fuhr er die Unterstützung der Vereinsarbeit massiv zurück. Bittere Pillen, die die Bevölkerung schlucken musste – ohne dass die Stadt dadurch finanziell gesundet wäre. Was vielleicht auch daran liegt, dass womöglich manche im Kommunalparlament mit dem Prinzip der Haushaltskonsolidierung noch fremdeln. Kämmerer Thomas Klöpf setzte nun erneut zu einem Erklärungsversuch an.
Planungskosten für Kindergarten in Weißensee
Auslöser dafür waren über- und außerplanmäßige Ausgaben der ohnehin überschuldeten Stadt. Für den neuen Kindergarten in Weißensee (wir berichteten) werden in diesem Jahr 150.000 Euro für Planungskosten fällig, zudem ist in etwa noch einmal die gleiche Summe durch Kostensteigerungen (zum Beispiel bei der Stützmauer in der Tiroler Straße) aufgelaufen. Die Verwaltung hatte daher eine Liste erstellt mit Vorhaben, die man in diesem Jahr streicht. In Absprache mit Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) einigte man sich auf mehrere Projekte, um so insgesamt 308.500 Euro zu sparen. Darunter die Planungskosten für das Parkdeck bei der Klinik, die LED-Umrüstung beim Friedhof oder die Photovoltaikanlage bei der Stadtgärtnerei.
Die PV-Anlage sei „mehr als wünschenswert“, sagte Eichstetter auf Nachfrage von Ilona Deckwerth (SPD). Doch dafür habe man aktuell kein Geld, wenn man eine Pflichtaufgabe wie den Weißenseer Kindergarten auf den Weg bringen wolle. Auch die anderen Punkte auf der Streichliste könne man heuer nicht mehr anpacken, sie würden wahrscheinlich in den Folgejahren realisiert.
Millionen für Kitas und Schulen
Projekte nur zu verschieben, um Mehrausgaben zu finanzieren – da sei er „kein Freund davon“, hatte Kämmerer Klöpf zuvor erklärt. Denn die Projekte tauchen ja wieder auf, unterm Strich wächst das gesamte Ausgabevolumen über die Jahre an und die Finanzierungslücken werden immer größer. Der Stadtrat müsse Vorhaben wirklich streichen, forderte Klöpf: Man müsse sich grundsätzlich und dauerhaft von Vorhaben und Aufgaben verabschieden. Denn die „finanziell schwer angeschlagene“ Stadt sei allein schon mit dem Bau von drei Kitas und dem Schulprojekt überfordert. Laut Kämmerer gibt es eine Streichliste mit „Radikalmaßnahmen“: Die könne er gerne vorstellen, doch müsste man dies in einer eigenen Sitzung beraten. Das würde Ilona Deckwerth begrüßen. Bis es so weit ist, verfuhr der Stadtrat nach dem bisher üblichen Muster: Er schob die auf der Liste aufgeführten Projekte in die Zukunft, um die Planungskosten für den Kindergarten und Mehrausgaben bei anderen Projekten finanzieren zu können.