Änderungen und neue Gesetze

Digitaler Impfpass, Verbot für Einwegplastik, Homeoffice-Pflicht endet: Das ändert sich im Juli 2021

Mehrere neue Gesetze und Änderungen treten im Juli 2021 in Deutschland in Kraft, darunter ein Verbot für Geschirr aus Einweg-Plastik.

Mehrere neue Gesetze und Änderungen treten im Juli 2021 in Deutschland in Kraft, darunter ein Verbot für Geschirr aus Einweg-Plastik.

Bild: Alexander Heinl, dpa

Mehrere neue Gesetze und Änderungen treten im Juli 2021 in Deutschland in Kraft, darunter ein Verbot für Geschirr aus Einweg-Plastik.

Bild: Alexander Heinl, dpa

Mehrere neue Gesetze und Änderungen treten am 1. Juli 2021 in Deutschland in Kraft. Das betrifft Renten, Mindestlohn, aber auch Einweg-Plastik. Der Überblick.
##alternative##
Von Allgäuer Zeitung
01.07.2021 | Stand: 07:10 Uhr

Aktualisiert am 1. Juli 2021 - Am 1. Juli 2021 gibt es in Deutschland wieder einige Änderungen, neue Gesetze und andere Regelön, an die man sich gewöhnen muss. Betroffen von den Veränderungen im neuen Monat sind unter anderem Renten, der Mobilfunk, der Mindestlohn, die Homeoffice-Pflicht und Geschirr aus Einweg-Plastik. Hier der Überblick.

Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Juli 2021

Zum 1. Juli 2021 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn ein weiteres Mal. Der Mindestlohn wird dann von derzeit 9,50 Euro auf 9,60 Euro pro Stunde angehoben. Auch Minijobber haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die neue Mindestgrenze gilt sowohl für Minijobs im gewerblichen Bereich, als auch für Minijobs in Privathaushalten.

Rente steigt am 1. Juli - aber nur in Ostddeutschland

Rentner bekommen ab 1. Juli etwas mehr Rente - allerdings nur die in Ostddeutschland. Konkret erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1. Juli 2021 von 33,23 Euro auf 33,47 Euro, das entspricht einer Steigerung um 0,72 Prozent, so die Deutsche Rentenversicherung. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 Euro bleibt bestehen.

Grund dafür ist, dass sich die Rente vor allem an der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres orientiert. "Da es hier aufgrund der Corona-Pandemie in 2020 keinen Anstieg, sondern sogar ein leichtes Minus gegeben hat, können die Renten in diesem Jahr im Westen nicht angehoben werden", so die Rentenversicherung. Die Rentenerhöhung in den neuen Bundesländern wiederum ergebe sich aus der sogenannten Angleichungstreppe im Rahmen der Ost-West-Angleichung der Renten.

Viele Produkte aus Einwegplastik sind ab Juli verboten

Viele Einwegplastik-Produkte sind ab dem 3. Juli 2021 in der EU verboten. Dazu gehören etwa

  • Trinkhalme
  • Rührstäbchen
  • Luftballonstäbe
  • Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus "Bioplastik"
  • To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor
  • Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus Styropor
  • Wegwerfteller, -becher oder -besteck aus biobasierten oder biologisch abbaubaren Kunststoffen.

Lesen Sie auch
##alternative##
Themen vor der Bundestagswahl 2021

Aus der Anbindehaltung? Oberallgäuer Direktkandidaten halten dagegen

Mit dem Verbot von Einweg-Plastik soll der Verpackungsmüll grundsätzlich reduziert werden, so die Bundesregierung.

EU-Impfpass wird eingeführt

Ab 1. Juli 2021 wird der digitale Corona-Impfnachweis offiziell EU-weit eingeführt und anerkannt. Der digitale Pass zeigt, dass man

  • gegen COVID-19 geimpft wurde
  • negativ auf Corona getestet wurde, oder
  • von Corona genesen ist.

Damit soll der digitale Impfpass das EU-weite Reisen ohne Einschränkungen erleichtern. Die digitale Version kann auf einem mobilen Gerät gespeichert werden. Man kann aber auch eine Papierfassung anfordern. Beide Versionen weisen einen QR-Code mit zentralen Informationen sowie eine digitale Unterschrift auf, um die Echtheit des Zertifikats zu bestätigen. Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein gemeinsames Muster geeinigt, das sowohl elektronisch als auch auf Papier die Erkennung erleichtert.

Bundesnotbremse läuft aus, Homeoffice-Pflicht endet zum 1. Juli

Mit dem Auslaufen der sogenannten Bundes-Notbremse endet für Unternehmen ab 1. Juli auch die Pflicht, Homeoffice anzubieten, wo das möglich ist. Die Arbeitgeberverbände freut das. Die Gewerkschaften fordern aber eine dauerhafte Regulierung.

Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres will das Arbeiten von zu Hause dauerhaft sichern. "Wir brauchen eine Regelung, die Arbeitnehmern ein verbindliches Recht auf mobiles Arbeiten zusichert", sagte sie. Eine aktuelle Umfrage der Krankenkasse DAK Bayern zeigt bei einer großen Mehrheit der Arbeitnehmer den Wunsch, auch weiter zumindest teilweise von zu Hause aus zu arbeiten.

Pfändungsfreibetrag steigt zum 1. Juli 2021

Wer seine Schulden nicht mehr zahlen kann, muss unter Umständen mit einer Pfändung rechnen,. Damit man trotzdem noch Geld fürs Leben hat, gibt es einen Pfändungsfreibetrag. Dieser Betrag, der nicht gepfändet werden darf, steigt von 1.179,99 Euro auf 1.252,64 Euro.

Neue Pflege-Zusatzversicherung in der Chemie und Pharma-Industrie

Mehr als eine halbe Million Beschäftigte der Chemie- und Pharmaindustrie in Deutschland haben ab Juli 2021 Anspruch auf eine brancheneigene Pflege-Zusatzversicherung. Die Arbeitgeber zahlen dabei Extra-Prämien für die Arbeitnehmer, um die Kosten im Fall späterer Pflegebedürftigkeit über die Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen hinaus besser abzudecken. Das Modell war in der letzten Tarifrunde zwischen der Gewerkschaft IG BCE und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) Ende 2019 vereinbart worden. Es greift von Donnerstag (1. Juli) an nun in einer ersten Stufe.

Mobilfunk: Telekom und Vodafone schalten 3G ab

Die Deutsche Telekom und Vodafone schalten ihre Funknetze der dritten Generation (3G oder UMTS) zum 30. Juni ab. Davon betroffen sind Kunden, die ein sehr altes Smartphone benutzen oder einen Vertrag haben, der nicht den neueren 4G/LTE-Standard einschließt. Das sind wenige Verbraucher: Bei Vodafone machte 3G zum Jahreswechsel 2,5 Prozent des mobilen Datenverkehrs aus. O2 will das 3G-Netz bis zum Jahresende abschalten. Telefongespräche oder klassische SMS-Nachrichten sind weiter möglich, weil der auf Telefonie ausgerichtete Mobilfunk-Standard der zweiten Generation (2G/Edge) bestehen bleibt.

KFW-Förderung: Neue Regeln ab 1. Juli

Wer ein Haus baut oder saniert und dafür Fördermittel des Bundes will, muss vom 1. Juli an neue Regeln beachten. Dann greift die neue "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG), die mehrere Programme der Bank KfW und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ablöst. Die Förderung soll damit attraktiver werden. Außerdem muss nur noch ein einziger Antrag gestellt werden.

Versandhandel: Höhere Kosten aus Nicht-EU-Ländern

Wer in Nicht-EU-Ländern wie den USA, China oder auch der Schweiz kleinere Waren bestellt, muss vom 1. Juli an mit höheren Kosten rechnen. Dann wird die Einfuhrumsatzsteuer auch für Artikel entrichtet, für die bisher eine Freigrenze von 22 Euro galt. Für viele Produkte gilt in Deutschland wie bei der Mehrwertsteuer ein Satz von 19 Prozent. Für Bücher sind sieben Prozent fällig. Für den eigentlichen Zoll, der zusätzlich erhoben wird, gilt weiter eine Freigrenze von 150 Euro.

TV-Sommerpause für viele Fernsehformate

Das Fernsehen sendet weiter, aber frische Inhalte fehlen oft - im Hochsommer ist für viele Fernsehformate Sommerpause. Bei der ARD sind neben dem Dauerbrenner "Tatort" auch die Talk-Klassiker "Anne Will", "Hart aber fair" und "Maischberger" schon jetzt für mehrere Wochen in den Ferien. "Maybrit Illner" im ZDF folgt Mitte Juli und "Markus Lanz" Anfang August. Sportfans können ab dem 23. Juli mit dem TV-Großereignis Olympia überbrücken.