Regierungserklärung

Österreichs neuer Kanzler Schallenberg gibt klares Bekenntnis zur EU ab

Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung betont.

Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung betont.

Bild: Lisa Leutner, AP, dpa

Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung betont.

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In seiner ersten Regierungserklärung betont Österreichs neuer Kanzler Alexander Schallenberg seine Haltung zu Europa. Zudem hat er weitere Themen im Fokus.
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dpa
12.10.2021 | Stand: 11:18 Uhr

Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung betont. Bei allen drängenden Themen wie Pandemie, internationalem Wirtschaftswettbewerb, Migration und Klimaschutz "ist Europa weiterhin unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel für uns", sagte er am Dienstag im Parlament. Schallenberg (ÖVP) wechselte am Montag vom Außenministerium ins Kanzleramt, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

Der neue Regierungschef kündigte an, noch diese Woche nach Brüssel zu reisen. Dabei sind Gespräche mit EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Kurz war immer wieder mit EU-kritischen Tönen aufgefallen.

Schallenberg: Keine Worte über Kurz

Schallenberg verlor kein Worte über die Ermittlungen gegen Kurz und kündigte auch keine Pläne an, um Korruption zu bekämpfen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt.

"Wenn ich heute eine Botschaft an sie alle habe, dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist", sagte Schallenberg in Richtung der Grünen und der Opposition. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ kündigten jedoch bereits vor der Parlamentssitzung Misstrauensanträge an.

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