Ermittlungen rund um Glückspielkonzerne

Hausdurchsuchung: Österreichs Finanzminister im Visier der Staatsanwaltschaft

Gernot Blümel (ÖVP), Finanzminister von Österreich, nimmt vor seiner Presseerklärung seinen Mund-Nasen-Schutz ab. Blümel ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er bestätigte eine Hausdurchsuchung bei ihm.

Gernot Blümel (ÖVP), Finanzminister von Österreich, nimmt vor seiner Presseerklärung seinen Mund-Nasen-Schutz ab. Blümel ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er bestätigte eine Hausdurchsuchung bei ihm.

Bild: Hans Punz, dpa

Gernot Blümel (ÖVP), Finanzminister von Österreich, nimmt vor seiner Presseerklärung seinen Mund-Nasen-Schutz ab. Blümel ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er bestätigte eine Hausdurchsuchung bei ihm.

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Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
dpa
11.02.2021 | Stand: 21:29 Uhr

Er bestätigte am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei ihm. Er werde als Verdächtiger in den Ermittlungen rund um die Glückspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic geführt, sagte Blümel. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt den Ermittlungen der Verdacht zugrunde, dass "ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe."

Opposition fordert Rücktritt

"Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", wies Blümel die Vorwürfe zurück. Auch ein ehemaliger Novomatic-Manager ließ die Vorwürfe dementieren. Es habe weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben, erklärte dessen Anwalt.

Die Opposition forderte den Rücktritt von Blümel, der ein enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz ist. Blümel könne keinen Tag länger Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, so der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung eines FPÖ-Getreuen zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition zum Casinos-Finanzvorstand und der Verdacht von Absprachen über Gegenleistungen im Hintergrund. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Kurz. In dieser Angelegenheit forscht auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre nach etwaigen Hinweisen zur "mutmaßlichen Käuflichkeit" der damaligen Bundesregierung.

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