Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ermittlung wegen Falschaussage - Österreichs Kanzler Kurz sagte aus

Wegen des Verdachts der Falschaussage ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von einem Richter befragt worden.

Wegen des Verdachts der Falschaussage ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von einem Richter befragt worden.

Bild: Jaroslav Nov, dpa (Archivfoto)

Wegen des Verdachts der Falschaussage ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von einem Richter befragt worden.

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Die Justiz ermittelt gegen Kurz wegen seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Vernehmung fand bereits Anfang September statt.
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dpa
23.09.2021 | Stand: 10:50 Uhr

Wegen des Verdachts der Falschaussage ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von einem Richter befragt worden. Die Vernehmung fand bereits Anfang September statt, wie der konservative Regierungschef am Mittwoch bekanntgab.

Ermittlung wegen Falschaussage - Österreichs Kanzler Kurz sagte aus

Die Justiz ermittelt gegen Kurz (ÖVP) wegen seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort soll er seinen Einfluss auf die Besetzung des Spitzenjobs bei der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben. Chatprotokolle sollen aber belegen, dass er in die Auswahl eines engen Vertrauten für den Posten eingebunden gewesen sei. Der U-Ausschuss befasste sich mit möglicher Korruption während der Koalition zwischen ÖVP und der rechten FPÖ (2017-19).

"Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorwürfen, die aufgrund einer Anzeige durch die (liberale Partei) Neos gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen", sagte Kurz. Die Vernehmung wurde von einem Richter statt wie allgemein üblich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführt. Kurz und die ÖVP hatten die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert.

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