Ist der Lockdown ein Armutszeugnis? Vertrauen in Österreichs Regierung sinkt
Der vierte Lockdown in Österreich ist aus Sicht vieler Bürger ein Armutszeugnis für die Regierung.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)
Der vierte Lockdown in Österreich ist aus Sicht vieler Bürger ein Armutszeugnis für die Regierung.
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Der vierte Lockdown in Österreich gilt als letzter Ausweg aus der aktuellen Lage. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, kreiden viele der Regierung stark an.
dpa
22.11.2021 | Stand: 15:39 Uhr
Kein Kino, kein Theater, kein Lokalbesuch, wenig soziale Kontakte: Der vierte Lockdown in Österreich ist aus Sicht vieler Bürger ein Armutszeugnis für die Regierung. Bis zu 75 Prozent der Österreicher vertrauten inzwischen dem Bündnis aus konservativer ÖVP und Grünen aufgrund des fehlgeschlagenen Corona-Managements nicht mehr, sagte der Politologe Peter Filzmaier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wie verschiedene Studien weiter zeigten, umfasse das Unbehagen in hohem Maß auch die Opposition. "Das Gefühl der Alternativlosigkeit macht die Sache noch schlimmer", sagte Filzmaier.
Die Regierung verfalle auch aktuell in den Fehler, mit Versprechungen zu arbeiten, deren Einhaltung niemand garantieren könne. "Niemand kann sagen, ob die Corona-Zahlen in 20 Tagen wirklich auf einem Niveau sind, dass der Lockdown endet." Seit Montag gelten in Österreich zum vierten Mal Ausgangsbeschränkungen, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll.
Lockdown in Österreich: Polizei kontrolliert
Geöffnet sind nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Kulturbetrieb ruht, die Museen, die Zoos, die Fitnessstudios haben geschlossen. Die Menschen dürfen ihr Zuhause nur aus triftigem Grund verlassen. Dazu zählen auch ein Spaziergang oder eine Joggingrunde. Die Schulen sind geöffnet - es ist den Eltern überlassen, ob sie ihren Nachwuchs zum Unterricht schicken. Die Polizei will mit zahlreichen Kontrollen überwachen, ob die Vorschriften eingehalten werden. Erwartungsgemäß waren die Geschäftsstraßen in vielen Städten weitgehend leer.
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Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Bayern
In Bayern gelten seit dem 03. April neue Corona-Regeln. Es bleibt ein sogenannter "Basisschutz". Welche Maßnahmen sind damit gemeint? Diese Corona-Vorschriften gelten aktuell in Freistaat.
Bild: Peter Kneffel, dpa (Symbolbild)
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Das Tragen einer FFP2-Maske gilt nur noch in bestimmten Bereichen. So zum Beispiel in Krankenhäusern, Arztpraxen oder bei ambulanten Pflegediensten. Ziel ist es, besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen weiterhin vor einer Infektion zu schützen.
Bild: Matthias Balk, dpa (Symbolbild)
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Nach wie vor gilt: Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sind von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen. Es reicht das Tragen einer medizinischen Maske. Es wird allerdings empfohlen, in geschlossenen Räumen generell eine medizinische Maske zu tragen.
Bild: imago / Emma Innocenti (Symbolfoto)
Nach wie vor gilt: Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sind von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen. Es reicht das Tragen einer medizinischen Maske. Es wird allerdings empfohlen, in geschlossenen Räumen generell eine medizinische Maske zu tragen.
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Im Öffentlichen Nahverkehr (Busse, Bahnen, Taxis etc.) ist das Tragen einer FFP2-Maske noch Pflicht. In Flugzeugen und Fernverkehrszügen reicht allerdings eine medizinische Maske.
Bild: imago images / YAY Images (Symbolfoto)
Im Öffentlichen Nahverkehr (Busse, Bahnen, Taxis etc.) ist das Tragen einer FFP2-Maske noch Pflicht. In Flugzeugen und Fernverkehrszügen reicht allerdings eine medizinische Maske.
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Die Maskenpflicht beim Einkaufen entfällt in Bayern - zum Beispiel in Supermärkten. Auch beim Friseur oder im Massagestudio fällt die Maskenpflicht - und die Zugangsbeschränkung 3G.
Bild: Matthias Balk, dpa (Archivbild)
Die Maskenpflicht beim Einkaufen entfällt in Bayern - zum Beispiel in Supermärkten. Auch beim Friseur oder im Massagestudio fällt die Maskenpflicht - und die Zugangsbeschränkung 3G.
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Am Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber bestimmen, ob eine Maske getragen werden soll oder nicht. Auch weitere Schutzmaßnahmen dürfen vom Unternehmen vorgegeben werden.
Bild: Rolf Vennenbernd, dpa (Symbolbild)
Am Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber bestimmen, ob eine Maske getragen werden soll oder nicht. Auch weitere Schutzmaßnahmen dürfen vom Unternehmen vorgegeben werden.
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Bei Mitarbeitern reichen zwei Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)
Bei Mitarbeitern reichen zwei Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)
2G und 3G entfallen nun in Bayern. Damit fallen die Zugangsbeschränkungen in Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Geschäften.
Bild: Martin Schutt, dpa (Symbolbild)
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Auch in den Schulen im Freistaat ist die Maskenpflicht passé.
Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
Auch in den Schulen im Freistaat ist die Maskenpflicht passé.
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Von der Testpflicht sind Bayerns Schüler allerdings noch nicht befreit. Bisher gilt: Wer am Präsenzunterricht oder an Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss mindestens dreimal in der Woche einen aktuellen und negativen Corona-Test vorweisen.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)
Von der Testpflicht sind Bayerns Schüler allerdings noch nicht befreit. Bisher gilt: Wer am Präsenzunterricht oder an Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss mindestens dreimal in der Woche einen aktuellen und negativen Corona-Test vorweisen.
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Sollte allerdings in einer Klasse ein nachweislicher Infektionsfall auftauchen, müssen sich Schüler und Lehrer fünf Unterrichtstage lang täglich testen.
Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
Sollte allerdings in einer Klasse ein nachweislicher Infektionsfall auftauchen, müssen sich Schüler und Lehrer fünf Unterrichtstage lang täglich testen.
Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
Für die Lehrer im Freistaat ist es bei der Arbeit Voraussetzung, dass sie geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet sind.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)
Für die Lehrer im Freistaat ist es bei der Arbeit Voraussetzung, dass sie geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet sind.
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Die ÖVP hatte im Sommer auf Plakaten bereits das Ende der Pandemie ausgerufen. Die Impfkampagne erreichte einen Tiefpunkt. Viele Medien gehen davon aus, dass aus Rücksicht auf die Landtagswahl in Oberösterreich im Herbst die drohende Gefahr heruntergespielt wurde.
Politologe: Umsichtige Vorbereitung auf eine fünfte Welle
Nach Ansicht von Filzmaier wäre es höchste Zeit, durch umsichtige Vorbereitung auf eine fünfte Welle das Vertrauen langsam wieder zurückzugewinnen. Dazu könne die Beschaffung von gegen Corona wirksamen Medikamenten oder die künftig reibungslose Verteilung von Impfstoffen gerade auch im Fall von Mutationen gehören. "Es reicht nicht, mit positiven Schlagwörtern und Teil-Wahrheiten zu arbeiten", sagte der Politologe.
Zum Start des Lockdowns wurde mit 13 806 Fällen der bisher höchste Wert an Neuinfektionen binnen 24 Stunden an einem Montag verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei rund 1100. Die Auslastung der Kliniken und der Intensivstationen stieg erneut. Der Lockdown soll nach bisherigen Angaben der Regierung am 13. Dezember enden. Für Ungeimpfte soll er unbefristet andauern.
Impfpflicht in Österreich ab Februar geplant
Zusätzlich ist eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 geplant. Die Details wie auch etwaige Sanktionen bei Nicht-Beachtung werden noch beraten. Aktuell sind etwa 66 Prozent der Österreicher vollständig geimpft. Die Impfbereitschaft hat seit der Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz und der 2G-Regel im öffentlichen Raum zuletzt stark zugenommen.