Kanzler Kurz klammert sich ans Amt

Keine Lösung der Regierungskrise in Österreich in Sicht - kommt sogar die FPÖ wieder ins Spiel?

In Österreich haben Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und seinen engsten Kreis eine Regierungskrise ausgelöst.

In Österreich haben Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und seinen engsten Kreis eine Regierungskrise ausgelöst.

Bild: Georg Hochmuth, APA, dpa

In Österreich haben Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und seinen engsten Kreis eine Regierungskrise ausgelöst.

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In Österreich hält Kanzler Sebastian Kurz trotz der Korruptionsvorwürfe und Rücktrittsforderungen unbeirrt an seinem Amt fest.
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dpa
09.10.2021 | Stand: 11:00 Uhr

In Österreich zeichnet sich weiter keine Lösung in der Regierungskrise ab. Kanzler Sebastian Kurz hält trotz der Korruptionsvorwürfe und Rücktrittsforderungen an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien "handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig", sagte Kurz am Freitagabend in einem kurzfristig angekündigten Statement im Kanzleramt. Die Grünen sehen aber seinen Rückzug als Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalition. Sie wollen am Wochenende die Gespräche mit den anderen Parteien über eine Zusammenarbeit ohne die ÖVP fortsetzen. Einen offiziellen Fahrplan dafür gibt es aber bisher nicht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand am Freitagabend deutliche Worten für die verfahrene Situation. Er forderte alle politischen Akteure auf, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. "Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Rede an die Nation.

Grüne in Österreich: Regierung nur mit einem neuen Kanzler

Die Grünen hatten am Freitag klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur mit einem "untadeligen" neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Es werde immer deutlicher, "dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt", sagte Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Freitagabend.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekanntgeworden waren.

Kurz sollte sich nach Einschätzung der oppositionellen SPÖ nicht auf die bisherigen Solidaritätsbekundungen seiner Partei verlassen. Eine Partei wie die konservative ÖVP, die seit Jahrzehnten an der Macht sei, sei bereit, Kurz noch vor dem für Dienstag im Parlament geplanten Misstrauensvotum zu opfern, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". "Das ist aus meiner Sicht das wahrscheinlichste Szenario".

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Zur Vorbereitung einer Vier-Parteien-Koalition gegen Kurz sind die Sozialdemokraten nach Medien-Informationen sogar bereit, auf die rechte FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung "Die Presse" am Samstag.

"Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen", zitiert das Blatt SPÖ-Kreise. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte im ORF, "außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Handlungen." Ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPÖ, Grünen, liberalen Neos und der FPÖ bezeichnete sie als "unwahrscheinlich, aber möglich."

Bei einer solchen Konstellation wäre es wichtig, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenzen beachte, sagte sie in der Nachrichtensendung "ZiB2". Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in der Coronakrise zu den Impfgegnern zählt, würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner. Sie selbst stehe als Kanzlerin zur Verfügung.