Österreich

Wiener Parlamentsausschuss berät über Immunität von Ex-Kanzler Kurz

Gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und einige enge politische Mitstreiter wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Nun soll seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.

Gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und einige enge politische Mitstreiter wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Nun soll seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.

Bild: Lisa Leutner/AP/dpa (Archivfoto)

Gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und einige enge politische Mitstreiter wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Nun soll seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.

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Im österreichischen Parlament soll am Dienstag die Aufhebung der rechtlichen Immunität des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz auf die Schiene gebracht werden.
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dpa
16.11.2021 | Stand: 05:59 Uhr

Der 35-jährige konservative Politiker war Anfang Oktober nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen als Regierungschef zurückgetreten. Er wechselte als ÖVP-Fraktionschef ins Parlament, wo er als Abgeordneter Schutz vor der Justiz genießt.

Es gilt als sicher, dass der Immunitätsausschuss des Nationalrates die Aufhebung dieses Schutzes beschließt. "Selbstverständlich werden wir zustimmen", sagte ein ÖVP-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Kurz und seine Partei seien an einer schnellen Klärung der Vorwürfe interessiert. Am Donnerstag steht die abschließende Abstimmung im Plenum auf der Tagesordnung des Parlaments. Erst danach kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter gegen Kurz ermitteln.

Gegen Sebastian Kurz und einige enge politische Mitstreiter wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

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