Ermittler unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln haben die Zentrale der Sparda-Bank Berlin durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften zu Lasten der Staatskasse.
Ein Sprecher der Bank sagte am Mittwoch, die Durchsuchung am Dienstag habe sich auf die Zentrale beschränkt. Es seien keine Filialen betroffen gewesen. "Inhaltlich können wir zu laufenden Ermittlungsverfahren nichts sagen. Natürlich kooperieren wir mit den Ermittlungsbehörden."
"Cum-Ex"-Geschäfte gelten als Steuerhinterziehung und sind somit strafbar
Die Staatsanwaltschaft Köln teilte auf Anfrage mit, das Ermittlungsverfahren sei Bestandteil des "Cum-Ex"-Komplexes und richte sich gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zuerst hatte das "Handelsblatt" (Mittwoch) online darüber berichtet.
Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. (Lesen Sie auch: Anleger um Millionen geprellt - Verhaftungen in Georgien und Israel)
Durchsuchung der Sparda-Bank in Berlin ist kein Einzelfall
Gerichte bundesweit arbeiten das Thema "Cum-Ex" seit Jahren auf. Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und daher strafbar sind.
Die Staatsanwaltschaft Köln vollstreckt nach eigenen Angaben mehrere Durchsuchungsbeschlüsse, unter anderem für Arbeitsplätze von Beschuldigten in den Räumlichkeiten der Bank. An der Durchsuchung sind nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft auch Ermittlungspersonen der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt. Weitere Angaben seien mit Blick auf das zu wahrende Steuergeheimnis nicht möglich. (Lesen Sie auch: Baufinanzierung: Was tun, wenn die Kreditzinsen weiter steigen?)