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Abschiedswelle aus Deutschland? Union fordert Rückkehr der Syrer

Syrien

Unionspolitiker überbieten sich in Heimkehr-Forderungen an Syrer

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    Syrer feiern auf dem Königsplatz in Augsburg den Sturz von Assad.
    Syrer feiern auf dem Königsplatz in Augsburg den Sturz von Assad. Foto: Klaus Rainer Krieger

    Nach der Befreiung Syriens vom Joch der Assad-Diktatur ist in Deutschland die Diskussion über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in vollem Gange. Prominente Politiker von CDU und CSU haben ein ganzes Bündel von Vorschlägen gemacht, wie Syrer aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren könnten. So will der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn allen ein Handgeld von 1000 Euro zahlen. „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot“, sagte er den Fernsehsendern RTL und N-TV. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro.“

    Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht mit dem Ende der Diktatur von Baschar al-Assad die Schutzgründe für Syrer erloschen. Der bayerische Ministerpräsident forderte aus diesem Grunde einen Rückführungsplan für die rund eine Million hierzulande lebenden Flüchtlinge aus dem Land im Nahen Osten. „Es muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische Heimat vieler Menschen möglich ist“. Er habe nach der Vertreibung des Machthabers Stimmen vieler Asylbewerber gehört, die wieder zurückwollten - „dies sollte man unterstützen“.

    Nach Sturz von Assad: Asylverfahren von syrischen Geflüchteten ausgesetzt

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat sich hinter den am Montag beschlossenen Entscheidungs-Stopp bei Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen gestellt. „Sollte sich die Lage dauerhaft stabilisieren, erwarten wir, dass die Menschen, die in Deutschland vorübergehend Schutz gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Frei unserer Redaktion. Für die Anerkennungspraxis von Asylgesuchen müsse der Umsturz Konsequenzen haben, verlangte er.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor alle offenen Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Der Behörde zufolge handelt es sich um 46.000 nicht entschiedene Fälle. Begründet hat das Amt das Vorgehen mit der unübersichtlichen politischen Entwicklung nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Milizen unter ihrem Anführer Abu-Muhammad al-Dschulani.   

    Widerspruch zu den Forderungen aus dem Lager der Union kam von der Linken. „Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebung nach Syrien zu reden, sind einfach nur verkommene Drecksäcke“, sagte Spitzenkandidat Jan van Aken. Auch die Grünen halten die raschen Vorschläge für kaltherzig.  „Aber anderthalb Tage nach der Befreiung syrischen Schulkindern hier sagen, sie müssten übermorgen zurückkehren, das ist eine völlig unangemessene Debatte“, kritisierte die stellvertretende Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt.   

    Die neuen Machthaber in Syrien sind eine Terrorgruppe

    Die Bundesregierung will zunächst abwarten, wie sich die Lage in Syrien nach dem Zusammenbruch der Schreckensherrschaft entwickelt, bevor sie über eine mögliche Änderung der Asylpolitik befindet. „Die Situation ist weiterhin sehr unübersichtlich, die Lage hat sich nicht konsolidiert. Es finden weiterhin Kämpfe statt“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Miliz HTS wird sowohl von der EU als auch den vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet. Anführer al-Dschulani hatte seine Rhetorik verändert und den religiösen Minderheiten des Landes Schutz zugesagt.

    Als Faustregel für die deutsche Asylpraxis gilt, dass zumindest für einen Zeitraum von drei Monaten Ruhe und Stabilität einkehren muss, bevor das Land möglicherweise zu einem sicheren hochgestuft werden könnte. Auswirkungen hätte das besonders für die knapp 330.000 Syrer, die über subsidiären Schutz in Deutschland verfügen. Bei ihnen liegt kein Schutz wegen einer individuellen Bedrohung vor. Sie dürfen bislang bleiben, weil das Assad-Regime folterte und die Sicherheitslage wegen der immer wieder aufflammenden Kämpfe gefährlich war. Aus dem Libanon und der Türkei sind bereits tausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt.

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