Marktrat Waal

Waal: Anwohner müssen für Erschließung zahlen

Wichtige Entscheidungen zur Einstufung der Straßen im Waaler Süden standen beim Marktrat auf der Tagesordnung.

Wichtige Entscheidungen zur Einstufung der Straßen im Waaler Süden standen beim Marktrat auf der Tagesordnung.

Bild: Mathias Wild (Symbolfoto)

Wichtige Entscheidungen zur Einstufung der Straßen im Waaler Süden standen beim Marktrat auf der Tagesordnung.

Bild: Mathias Wild (Symbolfoto)

Gremium folgt den Einschätzungen der Rechtsaufsichtsbehörden
21.12.2020 | Stand: 16:27 Uhr

Der Waaler Markrat hat den östlichen Teil der St. Nikolaus-Straße nun doch als Erschließungsstraße eingestuft. Mit dem Beschluss folgte das Gremium der Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörden. Damit wird die Gemeinde nun für die Erschließung der Straße Beiträge von den Anliegern erheben.

Die Abrechnung der Erschließungsbeiträge im Waaler Süden war der größte Punkt auf der Tagesordnung bei der jüngsten Sitzung. Damit eine Straße abgerechnet werden kann, muss diese technisch und planmäßig als endgültig hergestellt gelten. Für Anlagen, für die kein Bebauungsplan vorhanden ist oder die nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen, muss der Gemeinderat entsprechende Abwägungsentscheidungen oder Planabweichungsentscheidungen treffen, damit diese als planmäßig hergestellt gelten. Eine gravierende Änderung in der Anlagenbestimmung betraf die St.-Nikolaus-Straße in Richtung Alpenstraße.

Beurteilt wurden die Anlagen dabei anhand von historischen Lageplänen und im Zuge einer Ortsbegehung mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Kernfrage war, inwieweit es sich hierbei um eine sogenannte historische Straße handelt. Dementsprechend war zu entscheiden, welche Anlagen nach Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet werden müssen und welche dem Straßenausbaubeitragsrecht zuzuordnen sind.

Die Gemeindeverwaltung war zunächst davon ausgegangen, dass die St.-Nikolaus-Straße in östlicher Richtung unter das Straßenausbaubeitragsrecht fällt. Nun wurde nochmal geprüft und dabei konnte nicht rechtssicher festgestellt werden, dass es sich bei dem Teilstück um eine historische Straße handelt. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde sowie die Regierung von Schwaben verneinten diese Auffassung und stuften das Teilstück als Erschließungsstraße ein. Der Marktgemeinderat schloss sich nun mit 13 zu 1 Stimmen der Einschätzung der Rechtsaufsicht an. Damit werden für das Teilstück Erschließungsbeiträge fällig.

Die weiteren Entscheidungen zu Änderungen und Abweichungen waren formeller Natur. Hier ging es darum festzulegen, dass die baulichen Anlagen inzwischen vollständig abgeschlossen sind und den Anforderungen des Baugesetzbuches entsprechen. Bei einigen Anlagen wie der Alpenstraße Ost, dem Grüntenwege West, dem Südring und der Theaterstraße West weichen die Ausbaumaßnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Diese wurden mit geringerer Breite als im Bebauungsplan vorgesehen gebaut. Diese Planunterschreitungen stellen sich als planerische Entscheidung der Gemeinde dar, auch um die Kosten für die Anlieger zu reduzieren.

Der Marktgemeinderat beschloss, dass die Erschließungsanlagen mit deren derzeitigem Ausbau in Abweichung von den Festsetzungen der Bebauungspläne endgültig hergestellt sind.