Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister

Lorenz Caffier tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück - Nachfolger bereits ernannt

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten.

Bild: Jens Büttner, dpa

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten.

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister stürzt über den Kauf einer Pistole Anfang 2018. Der Waffenhändler des Kaufs geriet später in Extremismus-Verdacht.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten.
dpa
17.11.2020 | Stand: 19:30 Uhr

Update, 19.30 Uhr: CDU-Fraktionschef Torsten Renz soll neuer Innenminister werden

Nach dem Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, sein Nachfolger werden. Die Personalie solle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU am Dienstagabend in Schwerin hieß. Der CDU-Politiker Caffier hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt als Minister wegen eines umstrittenen Waffenkaufs erklärt.

Renz (56) ist erst seit Februar 2020 Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte an die Spitze, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert sich überraschend aus der Landespolitik zurückgezogen hatte. Als neuer stellvertretender Ministerpräsident soll Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) vorgeschlagen werden. Caffier war auch Vize-Regierungschef.

Neuer Fraktionschef der 18-köpfigen CDU-Landtagsfraktion soll den Angaben zufolge Wolfgang Waldmüller werden. Dessen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer soll Fraktionsmitglied Franz-Robert Liskow übernehmen.

Torsten Renz (CDU) soll auf den zurückgetretenen Lorenz Caffier folgen.
Torsten Renz (CDU) soll auf den zurückgetretenen Lorenz Caffier folgen.
Bild: Jens Büttner, dpa (Archivbild)

14 Jahre Innenminister: Lorenz Caffier tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten. "Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit.

Dafür entschuldige ich mich", heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag. "Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück." Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands.

Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

Caffier-Rücktritt: "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen"

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.

Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde. "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd." Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht. "Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können."