Interview

„ARD und ZDF sollten komplett auf Werbung verzichten"

Siegfried Schneider ist als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, kurz BLM, Chef-Aufseher der Privatsender in Bayern.

Siegfried Schneider ist als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, kurz BLM, Chef-Aufseher der Privatsender in Bayern.

Bild: Felix Hörhager, dpa (Archivfoto)

Siegfried Schneider ist als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, kurz BLM, Chef-Aufseher der Privatsender in Bayern.

Bild: Felix Hörhager, dpa (Archivfoto)

Siegfried Schneider ist Chef-Aufseher der Privatsender in Bayern. Zum Ende seiner zehnjährigen Amtszeit zieht er Bilanz. Und fordert Reformen bei ARD und ZDF.
06.07.2021 | Stand: 23:16 Uhr

Herr Schneider, wir sprechen uns zum letzten Mal in Ihrer Funktion als BLM-Chef anlässlich des Lokalrundfunktags, der an diesem Dienstag wieder veranstaltet wird. Verspüren Sie schon einen gewissen Abschiedsschmerz?

Siegfried Schneider: Natürlich geht man immer mit einem lachenden und einem weinenden Auge… Es war eine spannende Zeit in der BLM. Ganz persönlich war es mir immer eine große Freude, mit den engagierten und leidenschaftlichen Macherinnen und Machern der Lokalfunkbranche zusammenzuarbeiten. Doch es war meine eigene Entscheidung, nach zehn intensiven Jahren nicht noch einmal anzutreten. Ich hinterlasse meinem Nachfolger Thorsten Schmiege ein gut bestelltes Haus mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – insofern bin ich mit mir im Reinen.

Seit 2011 waren Sie als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, kurz BLM, für die Genehmigung und Beaufsichtigung der privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern zuständig. Welche Entwicklung war in dieser Zeit die beherrschende im Bereich dieser Medien?

Schneider: Das war ganz eindeutig die Digitalisierung und Globalisierung der Medienbranche sowie die damit einhergehenden Herausforderungen für lokales Radio und Fernsehen in Bayern. Es ist eine der größten Aufgaben, unsere vielfältige und europaweit einmalige Hörfunk- und TV-Landschaft an privaten Sendern in Bayern in eine digitale Zukunft zu führen. Der Streaming-Konkurrenz mit geeigneten Angeboten und Streaming-Modellen begegnen zu können, erfordert Kreativität, Kooperation und Kapital. Doch ich bin überzeugt: Die Branche ist für die Zukunft gut aufgestellt.

Und welche Entwicklung enttäuschte Sie, weil es anders kam, als Sie sich das erhofften?

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Schneider: Die Entwicklung im Jugendmedienschutz. Hier baut der Bund gerade mit dem überarbeiteten Jugendschutzgesetz – vorbei an den Ländern, die durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag für dieses Thema zuständig sind – unnötig Doppel-Strukturen auf, die der Sache nicht förderlich sind. Im Sinne der Kinder und Jugendlichen, die wir bestmöglich vor für sie ungeeigneten Medieninhalten schützen müssen, muss es im Jugendmedienschutz mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern geben.

Zuletzt hatten die Hörfunk- und Fernsehanbieter ja mit der Corona-Pandemie zu kämpfen. Hätten Sie so etwas jemals für möglich gehalten?

Schneider: Naja – vermutlich hätte keiner von uns eine weltweite Pandemie, die uns nun schon fast eineinhalb Jahre fest im Griff hat, in der Form für möglich gehalten. Solche Szenarios kannten wir ja bisher glücklicherweise nur aus der Science-Fiction. Doch wenn man es nüchtern betrachtet, scheint die Corona-Pandemie der Preis zu sein, den wir für Globalisierung und internationale Vernetzung zahlen müssen.

Was aber ist die Lehre aus der Pandemie? Was gibt sie den Radio- und Fernsehmachern sozusagen mit auf den Weg für die Zukunft?

Schneider: Back to the basics – zumindest ein Stück weit. Ich glaube schon, dass wir in Zukunft intensiver darüber nachdenken werden, ob wir für ein Meeting wirklich um die halbe Welt fliegen müssen… Auch die Radio- und TV-Anbieter haben sich in der Krise intensiv auf ihre Basics, auf das, was sie ausmacht, besonnen: nämlich auf qualitativ hochwertige und gut recherchierte Informationen zum Geschehen vor Ort, die sie auf Augenhöhe an ihr Publikum vermitteln. Lokaler Spirit, guter Content und der besondere Charme ihrer Personalities werden unsere Sender auch in Zukunft unverwechselbar machen.

In der Pandemie, das hört man nun oft, seien bestehende Probleme deutlicher zu Tage getreten. War das auch so im privaten Hörfunk- und Fernsehbereich in Bayern?

Schneider: Bestimmt gab es das ein oder andere Problem – aber ich möchte ein ganz großes Lob an unsere Sender aussprechen: Sie haben alles getan, um den Menschen in ihren lokalen Verbreitungsgebieten während der Corona-Krise bestmöglich zur Seite zu stehen, sie zu informieren und zu unterhalten. Damit ist der bayerische Lokalrundfunk nicht nur seiner publizistischen Verantwortung nachgekommen, sondern hat auch einen wichtigen Beitrag zur lokalen Grundversorgung, gerade auch in den ländlichen Regionen, geleistet. Es sind viele tolle neue Formate – vor allem im kulturellen und kirchlichen Bereich – entstanden. Unter enorm schwierigen Produktionsbedingungen ist, teils aus improvisierten Studios im Homeoffice, ganze Arbeit geleistet worden.

Neben der Pandemie und ihren Folgen ist ein Problem vieler Anbieter die beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Konkurrenz. Diese macht den Privaten das Leben mitunter durchaus schwer. Etwa, indem sie ihre regionale und lokale Berichterstattung weiter ausbaut – wie ebenso ihre digitale Verbreitung. Teilen Sie diese Problembeschreibung?

Schneider: Es ist kein Geheimnis, dass die privaten Sender die von Ihnen beschriebenen Punkte kritisch sehen. Natürlich sollte in unserem dualen System Balance herrschen, es bringt nichts, sich gegenseitig das Wasser abzugraben. Wir brauchen klar definierte, unterschiedliche Profile und faire Spielregeln. Und – ganz wichtig: Wir müssen auf Kooperation, nicht auf Konfrontation setzen, gerade im Wettbewerb mit globalen Anbietern.

Ein weiterer Missstand aus Sicht der Privatanbieter ist die zusätzliche Werbefinanzierung öffentlich-rechtlicher Programme. Sehen Sie hierfür einen Kompromiss – und wie genau könnte der in Bayern aussehen?

Schneider: Meine Position war und ist: Bei den Öffentlich-Rechtlichen, die sich durch den Rundfunkbeitrag finanzieren, darf Werbung nur ganz am Rande eine Rolle spielen. So sollte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf Werbung und Sponsoring komplett verzichtet werden. Die Privaten hätten dann mehr Luft, mit den Mehreinnahmen ihrerseits zusätzlich in Information zu investieren. Im öffentlich-rechtlichen Radio ist eine Regelung nach dem Beispiel des NDRüberfällig: Dort sind maximal dreißig Minuten Werbung täglich in eigenen Programmen zulässig. Diese Begrenzung ist für den Erhalt der Vielfalt gerade auf der lokalen und regionalen Ebene und für die Zukunftssicherung des privaten Hörfunks unerlässlich.

Kann man eigentlich unbefangen Radio hören und Fernsehen schauen als Medienaufseher?

Schneider: Ja und nein. Selbstverständlich kann ich bei einem guten Film im Fernsehen oder toller Musik im Radio wie jeder andere auch entspannen. Andererseits muss ich aber schon zugeben, dass ich die Reguliererbrille niemals ganz absetzen kann. In Bezug auf Werbeverstöße oder Jugendschutz-Bestimmungen habe ich einen geschärften Blick.

Im Oktober übernimmt Ihr Nachfolger Thorsten Schmiege bei der BLM. Was haben Sie sich für den Ruhestand vorgenommen?

Schneider: Familie, Freunde und Freizeit zu genießen.

Sie könnten sich mit Horst Seehofer, dem scheidenden CSU-Bundesinnenminister zusammentun. Der stammt aus Ingolstadt, Sie aus dem benachbarten Hitzhofen… Verbindet Sie denn ein gemeinsames Hobby?

Schneider: Soweit ich weiß, machen wir beide gerne Musik.

Seehofer sagte mal, eines seiner Lieblingslieder sei „Großer Gott, wir loben dich“. Das wird aber kaum im Radio gespielt. Was ist Ihr Lieblingslied?

Schneider: Da gibt es einige! Wenn ich mich entscheiden muss, dann je nach Stimmung: „Proud Mary“ von Creedence Clearwater Revival. Oder, klassisch, „Una furtiva lacrima“ von Donizetti. Oder – nochmal anders – hintersinnige bayerische Wirtshaus-Couplets.

Zur Person:Siegfried Schneider ist seit Oktober 2011 Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, kurz BLM. Diese genehmigt und beaufsichtigt als eine von 14 Landesmedienanstalten in Deutschland die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern. Schneider wurde 1956 in Oberzell, einem Ortsteil der Gemeinde Hitzhofen im oberbayerischen Landkreis Eichstätt, geboren. Für die CSU war er zwischen 2005 und 2008 Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus und anschließend bis März 2011 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei.

Mit der Funkanalyse Bayern, einer umfangreichen Studie, werden einmal im Jahr die Reichweiten aller Hörfunk- und Fernsehveranstalter erhoben. Sie wird an diesem Dienstag in Nürnberg vorgestellt.