Schaden in Millionenhöhe

Betrug mit Corona-Soforthilfen: Ermittlungen in 10.000 Fällen

In über 10.000 Fällen ermitteln Staatsanwaltschaften wegen des Betrugs mit Corona-Soforthilfen in ganz Deutschland.

In über 10.000 Fällen ermitteln Staatsanwaltschaften wegen des Betrugs mit Corona-Soforthilfen in ganz Deutschland.

Bild: Robert Michael, dpa

In über 10.000 Fällen ermitteln Staatsanwaltschaften wegen des Betrugs mit Corona-Soforthilfen in ganz Deutschland.

Bild: Robert Michael, dpa

In ganz Deutschland ermitteln Staatsanwaltschaften wegen Betrugs mit Corona-Hilfen. Es handelt sich um mehr als 10.000 Fälle - und es kommen noch weitere hinzu.

dpa
17.09.2020 | Stand: 13:28 Uhr

Wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen und anderer Betrügereien gehen deutschlandweit Staatsanwaltschaften und Ermittler in mehr als 10.000 Fällen vor.

Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete. Demnach meldeten bis auf Thüringen alle Bundesländer Fälle. Der Umfrage zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte sich der Schaden auf mehrere Millionen Euro belaufen. (Alle aktuellen Entwicklungen zu Corona im Allgäu, Bayern und der Welt laufend in unserem Newsblog)

Die meisten Betrugsfälle in Nordrhein-Westfalen und Berlin

Die meisten Fälle registrierten demnach die Behörden in Nordrhein-Westfalen: Mehr als 4.300 Verfahren sind dort anhängig. Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt rund 900 Verfahren wegen Betrugs, bei denen es um ein Subventionsvolumen von mehr als 9 Millionen Euro geht.

Die zweitmeisten Verfahren meldet Berlin, wo in mehr als 2.000 Fällen ermittelt wird. Bislang hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt bereits 900 Fälle bearbeitet, bei denen sich die Schäden auf insgesamt mehr als 6 Millionen Euro belaufen.

Betrug mit Corona-Hilfen: Es kommen immer noch neue Fälle dazu

Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Fälle die Justiz noch bis weit ins nächste Jahr beschäftigen wird. "Trotz Auslaufens der staatlichen Hilfsprogramme erreichen die Staatsanwaltschaften weiterhin neue Verdachtsfälle erschlichener Corona-Soforthilfen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RND.

Hinweise der auszahlenden Banken auf mögliche Straftaten gingen teilweise erst mit langem zeitlichen Nachlauf bei den Strafverfolgern ein. "Es geht dabei in der Regel um Fälle von Subventionsbetrug, die vertiefte einzelfallbezogene Ermittlungen erfordern und sich nicht standardisiert als Massenverfahren erledigen lassen", sagte Rebehn.

Missbräuchlicher Antrag auf Soforthilfen, nicht vorhandene Masken: 1.000 Corona-Betrugsfälle in Bayern

In Bayern beschäftigen mehr als 1.000 Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Pandemie die Staatsanwaltschaften. Knapp die Hälfte der Fälle bezieht sich auf missbräuchliche Anträge auf Soforthilfen, die andere Hälfte bezieht sich auf andere Betrugsmaschen wie etwa den Verkauf von nicht vorhandener Schutzmasken und Medikamenten in Fake-Shops.

Hessen und Hamburg meldeten ebenfalls rund 1.000 Verdachtsfälle, in Niedersachsen sind mehr als 800 Fälle eingegangen. Die sächsischen Staatsanwaltschaften ermitteln in rund 500 Fällen wegen Betrugs, Suventionsbetrugs und Geldwäsche, in Sachsen-Anhalt wird in mehr als 600 Fällen dem Verdacht auf erschlichene Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm nachgegangen. In den übrigen Bundesländern liegen die Fallzahlen im unteren dreistelligen Bereich.

Corona-Soforthilfe sollte finanzielle Engpässe von Firmen und Selbstständigen überbrücken

Die Soforthilfe war dazu gedacht, in der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz der Firmen und Selbstständigen zu sichern und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Kleine Unternehmen und Soloselbstständige konnten den einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro von Anfang April bis Ende Mai beantragen. Bis Ende Juli beliefen sich die Corona-Soforthilfen des Bundes auf 13,4 Milliarden Euro. Die Beträge wurden über die Länder an rund 1,75 Millionen Empfänger ausgezahlt.