Urteil des Bundesverfassungsgericht

Fridays for Future sieht sich durch Klima-Urteil bestätigt

Die Fridays-for-Future-Bewegung sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Klimaschutzpolitik bestätigt.

Die Fridays-for-Future-Bewegung sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Klimaschutzpolitik bestätigt.

Bild: Uli Deck, dpa

Die Fridays-for-Future-Bewegung sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Klimaschutzpolitik bestätigt.

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Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift zu kurz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Durch dieses Uerteil sieht sich die Fridays-for-Future-Bewegung bestätigt.
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dpa
29.04.2021 | Stand: 14:08 Uhr

Die Fridays-for-Future-Bewegung sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Klimaschutzpolitik bestätigt. "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft", erklärte die Aktivistin Line Niedeggen am Donnerstag. "Das unter dem Protest von 1,4 Millionen Menschen beschlossene Klimapaket ist nicht ausreichend und muss sich jetzt ändern!"

Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.).

Junge Leute in ihren Freiheitsrechten verletzt

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

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