Gericht entscheidet

Rechtsextreme Gruppierung: "Combat 18"-Verbot bleibt bestehen

Die rechtsextreme Gruppierung "Combat 18" bleibt weiterhin verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die rechtsextreme Gruppierung "Combat 18" bleibt weiterhin verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Bild: Horst Pfeiffer, dpa (Archiv)

Die rechtsextreme Gruppierung "Combat 18" bleibt weiterhin verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" bleibt in Kraft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die rechtsextreme Gruppierung "Combat 18" bleibt weiterhin verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
dpa
25.09.2020 | Stand: 20:30 Uhr

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben Klage gegen das Verbot eingereicht und zudem die sogenannte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage beantragt. Damit wollten sie erreichen, dass sie bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage die Vereinstätigkeit fortsetzen dürfen.

"Combat 18" steht für "Kampfgruppe Adolf Hitler"

Das Bundesinnenministerium hatte den deutschen "Combat 18"-Ableger im Januar verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler".

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Eilverfahren damit, dass ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung Vorrang habe vor den Interesse der Kläger auf Aufschub. Die Klage werde voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, teilte das Gericht in Leipzig mit. (Lesen Sie auch: Halle-Attentat 2019: Das Wichtigste zur Schießerei in Halle, zum Attentäter und zum Prozess)

Nationalsozialistische Grußformeln: "Combat 18" laut Gericht verfassungsfeindlich

Es sei davon auszugehen, dass sich "Combat 18" gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und damit einen Verbotsgrund erfülle. In der vereinsinternen Kommunikation nutze die Gruppe nationalsozialistische Grußformeln, dazu kämen antisemitische und fremdenfeindliche Äußerungen von Mitgliedern. Das lasse auf eine verfassungsfeindliche Ausrichtung schließen. Wann das Bundesgericht über die Klage entscheidet, ist noch offen. (Das könnte Sie auch interessieren: Rassismus-Vorwürfe: 16 weitere Verdachtsfälle bei Polizei in NRW)