Ermittlungen gegen Höcke

Thüringer Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf

Die Immunität von Björn Höcke ist aufgehoben worden. Der AfD-Politiker wurde angezeigt - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Immunität von Björn Höcke ist aufgehoben worden. Der AfD-Politiker wurde angezeigt - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bild: Martin Schutt, dpa (Archiv)

Die Immunität von Björn Höcke ist aufgehoben worden. Der AfD-Politiker wurde angezeigt - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bild: Martin Schutt, dpa (Archiv)

Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben.
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dpa
24.11.2021 | Stand: 17:02 Uhr

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es bei den Ermittlungen unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem "Spiegel"-Bericht zufolge mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll.

Immunität aufgehoben: Strafanzeige gegen Björn Höcke

Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.

Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für Höcke im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.