Rechtsextremismus

AfD Sachsen ist Verdachtsfall für Verfassungsschutz

Nach den Landesverbänden Thüringen und Brandenburg wird nun auch die AfD in Sachsen wohl ein Verdachtsfall.

Nach den Landesverbänden Thüringen und Brandenburg wird nun auch die AfD in Sachsen wohl ein Verdachtsfall.

Bild: Markus Scholz, dpa (Symbolbild)

Nach den Landesverbänden Thüringen und Brandenburg wird nun auch die AfD in Sachsen wohl ein Verdachtsfall.

Bild: Markus Scholz, dpa (Symbolbild)

Die AfD Sachsen ist laut Medienberichten ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Das könnte für die Partei ernste Konsequenzen haben.
Nach den Landesverbänden Thüringen und Brandenburg wird nun auch die AfD in Sachsen wohl ein Verdachtsfall.
dpa
01.02.2021 | Stand: 19:26 Uhr

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt die AfD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun als Verdachtsfall. Zuvor hatte die Bild darüber berichtet. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, etwa durch Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler. Eine Bestätigung durch das Landesamt gab es am Montag nicht. Die Behörde hatte schon früher darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien.

Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das LfV nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten. Damit sei in Sachsen im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig, hatte das Landesamt noch vergangene Woche erklärt. Die Bild-Zeitung hatte als Quelle "das Umfeld" des LfV angegeben. (Lesen Sie auch: Brief an: Christoph Maier von der AfD - hier schreibt AZ-Redaktionsleiter Uli Hagemeier)

Zunächst keine Reaktion des AfD-Landesverbands

Eine Reaktion des AfD-Landesverbandes gab es zunächst nicht. Die AfD in Sachsen ist die größte Oppositionspartei. Sie hat rund 2600 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2017 lag sie als stärkste Kraft mit 27,0 Prozent hauchdünn sogar vor der CDU. Bei der Landtagswahl 2019 landete sie mit 27,5 Prozent auf dem zweiten Platz.

Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen aufgelösten "Flügels", den der Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat.

Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.

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