Koalitionsvertrag

Kritik aus Unionsfraktion an Ampel-Plänen zum Verkehr

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Kritik.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Kritik.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Kritik.

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Die Unions-Fraktion im Bundestag hat die Pläne der Ampel-Koalition zur zukünftigen Verkehrspolitik kritisiert.
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dpa
25.11.2021 | Stand: 07:03 Uhr

Die Unionsfraktion hat die Pläne der Ampel-Parteien zur künftigen Verkehrspolitik kritisiert. Konkret geht es um das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, in einem Dialogprozess über die Prioritäten des geltenden Bundesverkehrswegeplans zu beraten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1000 Straßenbauprojekte, ca. 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt."

Ulrich Lange (CSU): Infrastrukturprojekte brauchen Kontinuität

Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, "ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojektes tatsächlich noch lohnt". "Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung, sondern hat das Potenzial zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann", kritisierte er. (Lesen Sie auch: So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren regieren)

Infrastrukturprojekte bräuchten Kontinuität, so Lange. "Es ist sehr besorgniserregend, wie schnell sich die SPD jetzt von ihren Festlegungen aus dem Jahr 2016 verabschiedet, die eigentlich bis 2030 Bestand haben sollten. Zur Schadensbegrenzung muss der neue Verkehrsminister sehr zügig Klarheit schaffen. Nur so kann die absehbare Verzögerung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so kurz wie möglich gehalten werden."

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