Ampel-Koalition

Grüne präsentieren Regierungsteam: Habeck, Baerbock und wer noch?

Die Grünen wollen am Donnerstag über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen. Dann sollen auch die zukünftigen Minister vorgestellt werden.

Die Grünen wollen am Donnerstag über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen. Dann sollen auch die zukünftigen Minister vorgestellt werden.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Die Grünen wollen am Donnerstag über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen. Dann sollen auch die zukünftigen Minister vorgestellt werden.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Die Ampel-Parteien haben am Mittwoch ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Jetzt stellt sich die Frage: Wer übernimmt welchen Minister-Posten?
##alternative##
dpa
25.11.2021 | Stand: 07:21 Uhr

Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, am Donnerstag folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich "Fortschritt" auf die Fahnen geschrieben hat?

Das weiß man schon sicher:

  • Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche ab dem 6. Dezember soll er im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Auch die künftigen FDP-Minister sind vom Parteivorstand nominiert worden und sitzen damit schon fest im Sattel:

  • Finanzen: Parteichef Christian Lindner übernimmt diese zentrale Position im Kabinett, an der auch Grünen-Chef Robert Habeck Interesse hatte. Lindner hat sich durchgesetzt. Vizekanzler wird er aber nicht. Diesen Posten sieht das Grundgesetz nur einmal vor. Da die Grünen als zweitstärkste Koalitionskraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen sind, bekommen sie ihn.
  • Verkehr und Digitales: Das Verkehrsministerium hatten viele eher bei den Grünen gesehen. Nun soll es FDP-Generalsekretär Volker Wissing leiten. Für viele Grüne ist das schwer verkraftbar, nachdem schon in den Sondierungen das Tempolimit auf Autobahnen an der FDP gescheitert war.
  • Justiz: Dieses Ressort übernimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann.
  • Bildung und Forschung: Dafür ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger vorgesehen.

Das weiß man schon ziemlich sicher:

  • Kanzleramtschef: Dieser Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit und das dürfte bei drei Partner komplizierter werden. Es gilt als sicher, dass Scholz' langjähriger Weggefährte und enger Vertraute Wolfgang Schmidt (SPD) diese zentrale Aufgabe übernimmt. Zuletzt war der Jurist Finanz-Staatssekretär, agierte hinter den Kulissen aber vor allem als "Spin Doctor" und Strippenzieher.
  • Arbeit und Soziales: Da sitzt Hubertus Heil fest im Sattel. Er galt bereits in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig - und zwar bei Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für seine SPD besonders wichtig sind.
  • Wirtschaft und Klimaschutz: Grünen-Chef Habeck gilt als gesetzt für die Betreuung des zentralen Themas der Grünen: Klimaschutz. Er kann dabei auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als schleswig-holsteinischer Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung zurückgreifen. Habeck wird nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit ziemlicher Sicherheit auch Vizekanzler.

Das gilt als sehr wahrscheinlich:

  • Auswärtiges Amt: Baerbock soll aber dennoch einen wichtigen Posten erhalten. Sie gilt als wahrscheinliche Außenministerin, die sich dann um die globale Klimapolitik kümmern würde.
  • Innen und Heimat: Dafür wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) favorisiert. Innen und Justiz gelten als "Spiegelministerien" mit zahlreichen Überschneidungen. Fachlich wäre die 56-Jährige also schon eingearbeitet.

Das ist noch unklar:

Bei den Grünen war bis zum späten Mittwochabend noch die Besetzung von drei Ministerien unklar:

  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
  • Ernährung und Landwirtschaft

Mögliche Kandidaten sind die derzeitigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und der ehemalige Parteichef Cem Özdemir, der in Stuttgart mit einem Sensationsergebnis von rund 40 Prozent in den Bundestag gewählt worden ist.

Offene Fragen bei der SPD:

  • Verteidigung: Dieses Ministerium ist den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen überraschend zugefallen. Bis Mittwoch war spekuliert worden, dass es an die FDP geht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird großes Interesse an der Führung der Bundeswehr nachgesagt. Der soll allerdings im Dezember zum Parteichef gewählt werden. Beides gleichzeitig ist nicht unmöglich, könnte aber schwierig werden. Als weiterer aussichtsreicher Kandidat ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider im Gespräch.
  • Gesundheit: Die naheliegendste Besetzung wäre der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit Beginn der Corona-Pandemie eine Medienpräsenz hat wie kaum ein anderer Politiker. Lauterbach hat allerdings ein Problem: Beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt.
  • Bauen: Eine mögliche Kandidatin für diesen Posten ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze.
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dafür wird die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, gehandelt. Aber auch die Potsdamerin Klara Geywitz (45) wäre eine Option, die 2019 im Duo mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte.

Lesen Sie auch
##alternative##
Neue Regierung

"Die Ampel steht": Wer übernimmt welches Ressort?

(Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, dpa)

Lesen Sie auch: So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren regieren