Neue Regeln im Bußgeldkatalog

Andreas Scheuer: Bund und Länder einigen sich im Bußgeldstreit

Andreas Scheuer (CSU) freut sich über eine Einigung im Bußgeldstreit.

Andreas Scheuer (CSU) freut sich über eine Einigung im Bußgeldstreit.

Bild: Hendrik Schmidt, dpa

Andreas Scheuer (CSU) freut sich über eine Einigung im Bußgeldstreit.

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Bei der Verkehrsministerkonferenz beschließen Bund und Länder neue Regelungen im Bußgeldkatalog. Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht das als "Durchbruch".
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dpa
16.04.2021 | Stand: 14:23 Uhr

Bund und Ländern haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde demnach am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt.

Einstimmiger Beschluss für neue Regeln

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen "riesen Durchbruch". Es handele sich um einen "sehr fairen Kompromiss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion auf den Kompromiss.

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