Parteitage müssen zustimmen

Baden-Württemberg: Grün-Schwarz stellt Koalitionsvertrag vor

Sind sich in Sachen Koealitionsvertrag einig: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l) und Thomas Strobl (CDU).

Sind sich in Sachen Koealitionsvertrag einig: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l) und Thomas Strobl (CDU).

Bild: Marijan Murat

Sind sich in Sachen Koealitionsvertrag einig: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l) und Thomas Strobl (CDU).

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Wie innovativ ist Grün-Schwarz 2.0? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Co. stellen ihren Koalitionsvertrag auf einem Forschungscampus vor.
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dpa
04.05.2021 | Stand: 19:12 Uhr

Nun geht es Schlag auf Schlag: Am Mittwoch stellen Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vor. Der Ort der Präsentation soll zeigen, wie innovativ das erneuerte Bündnis ist. Die Parteispitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläutern ihr gemeinsames Werk und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart. Der Campus ist eine öffentlich-private Plattform für Innovationen in Mobilität und der Produktion der Zukunft.

Am Samstag müssen die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und in einer Woche will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

Bei der Landtagswahl vor über sieben Wochen hatten die Grünen einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Zunächst hatten die Grünen auch mit SPD und FDP eine Ampel-Koalition sondiert, doch am Ende entschieden sich die Ökos auf Kretschmanns Drängen hin doch für eine Neuauflage des grün-schwarzen Bündnisses.

Kretschmann will viel Klimaschutz - Opposition: "ungedeckte Schecks"

Grüne und CDU wollen den Südwesten zum "Klimaschutzland" machen, doch der coronabedingte Geldmangel in der Landeskasse erschwert den Start. Nach ihrer Wahlschlappe musste die Union eine Reihe von Zugeständnisse machen. Kretschmann hatte erklärt, es sei ein "echter Aufbruch", auch wenn man wegen der schlechten Finanzlage Abstriche machen müsse. So sollen alle kostspieligen Vorhaben wie etwa im Klimaschutz, beim Ausbau des schnellen Internets oder mehr Polizei- und Lehrerstellen mit einem Haushaltsvorbehalt versehen und nach und nach realisiert werden.

Die Opposition von SPD und FDP sieht in Grün-Schwarz eine Koalition der "ungedeckten Schecks", die ihre Konflikte auf die lange Bank schiebe.

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