USA

Biden wird von der eigenen Partei ausgebremst - Wichtige Reformpakete liegen auf Eis

In Washington stehen sich die Demokraten selbst im Weg.

In Washington stehen sich die Demokraten selbst im Weg.

Bild: dpa

In Washington stehen sich die Demokraten selbst im Weg.

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Wichtige Reformpakete des Präsidenten liegen auf Eis – doch nicht etwa wegen der Republikaner, sondern, weil sich die eigenen Leute nicht einigen können.
02.10.2021 | Stand: 08:15 Uhr

Die Sonne begann hinter dem Kapitol zu versinken, als Josh Gottheimer dynamisch die Freitreppe des amerikanischen Parlamentsgebäudes herunterstürmte. „Ich bin total optimistisch“, verkündete der Sprecher der moderaten Demokraten im Repräsentantenhaus den wartenden Journalisten: „Das wird heute durchgehen.“ Doch wenige Minuten später stand Pramila Jayapal, die Chefin der linken Fraktionsgruppe, an derselben Stelle und schüttelte den Kopf: „Entweder wird die Abstimmung verschoben oder sie scheitert.“

Die widersprüchlichen Szenen vor dem Kongress waren systematisch für das, was sich am Donnerstag in dem ehrwürdigen Kuppelbau abspielte: Die Demokraten argumentierten, sie debattierten, sie stritten – aber nicht mit den Republikanern, sondern mit sich selbst. Ganze 17 dramatische Stunden dauerte das Gerangel, bis Fraktionschef Steny Hoyer die Abstimmung über das Infrastrukturgesetz absagte.

Es geht um Infrastruktur und um ein Sozialpaket

Hinter verschlossenen Türen geht es um nichts weniger als das Herzstück der politischen Agenda von Präsident Joe Biden– ein billionenschweres Investitionsvorhaben, das in zwei Teile geteilt wurde: das Infrastrukturgesetz und ein Sozial- und Klimapaket. Linke und rechte Demokraten wollen dem einen Paragrafenwerk nur zustimmen, wenn sich ihre jeweiligen Vorstellungen in dem anderen Paragrafenwerk wiederfinden. So geht seit Wochen nichts voran.

„Wenn die Wähler in Iowa mir sagen, dass sie die Spielchen in Washington leid sind, meinen sie genau das“, sagte die moderate Abgeordnete Cidy Axne verärgert. „Die Ära der produktiven demokratischen Gemeinsamkeit steht in Frage. Und auch die heimische Biden-Agenda“, urteilte New-York-Times-Kolumnist David Leonhardt düster.

Gegensätze sind nur schwer überbrückbar

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Tatsächlich wirken die Gegensätze schwer überbrückbar. Während die Linken um die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ein Sozial- und Klimapaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar unter anderem mit kostenloser Kinderbetreuung, einer Anhebung der Unternehmensteuern und massiven Anreizen zur Energiewende fordern, will der rechte demokratische Senator Joe Manchin nur 1,5 Billionen Dollar akzeptieren. Eine Beschränkung der fossilen Energien lehnt der Vertreter des Kohlestaats West Virginia ab. Seine Kollegin Kyrsten Sinema aus Arizona schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Ohne die Stimmen der beiden Abweichler aber hat das Gesetz im Senat keine Chance.

Immerhin konnten sich die Demokraten und einige Republikaner in beiden Häusern des Kongresses inzwischen auf einen Übergangshaushalt einigen, der den drohenden Shutdown zum Monatsanfang vorübergehend abwendet und diese jährliche Polit-Folkloreshow auf den 3. Dezember vertagt.