Brexit-Handelspakt

Brexit: Bewegung im Streit um Fischerei - aber noch kein Durchbruch

Im aktuellen Streit um den Brexit-Handelspakt geht es vor allem um die Fischerei.

Im aktuellen Streit um den Brexit-Handelspakt geht es vor allem um die Fischerei.

Bild: Brian Lawless, PA Wire, dpa

Im aktuellen Streit um den Brexit-Handelspakt geht es vor allem um die Fischerei.

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Die Diskussion um EU-Fischerboote in britischen Gewässern gehört zu den schwierigsten Fragen beim Brexit-Handelspakt. Jetzt bewegt sich etwas - aber reicht das?
Im aktuellen Streit um den Brexit-Handelspakt geht es vor allem um die Fischerei.
dpa
22.12.2020 | Stand: 11:49 Uhr

In den zähen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien gibt es Bewegung. Dies gelte für die besonders umstrittene Frage des Zugangs von EU-Fischern zu britischen Gewässern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Spekulationen über einen nahen Durchbruch seien aber verfrüht.

EU-Unterhändler Michel Barnier will die EU-Staaten heute Nachmittag (16.00 Uhr) über den Verhandlungsstand informieren. Bereits nächste Woche Donnerstag verlässt Großbritannien nach einer Brexit-Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Beide Seiten hoffen auf einen Handelsvertrag in letzter Minute, um Zölle und hohe Hürden in den künftigen Wirtschaftsbeziehungen abzuwenden.

Brexit-Handelspakt: So könnte ein Kompromiss aussehen

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, skizzierte ein ehemaliges Mitglied des britischen Verhandlungsteams in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "Politico". Raoul Ruparel, einst Berater der Premierministerin Theresa May, hatte sich bereits im vergangenen Jahr einen Namen gemacht, als er den Kompromiss für das Austrittsabkommen korrekt vorhergesagt hatte.

Demnach sollen die Fangrechte der EU-Fischkutter über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg nach und nach um 35 Prozent reduziert werden. Die Briten bekämen weiter die Möglichkeit, ihre Fische zollfrei auf den europäischen Markt zu bringen. Flankiert werden soll das mit der Möglichkeit für Brüssel, Zölle für den Fall einzuführen, dass die Briten den Zugang für Fischer aus der EU weiter einengen - jedoch nur in von unabhängiger Seite festgelegter Höhe.

Der "Financial Times" zufolge bestätigten EU-Kreise, dass es ein ähnliches Angebot aus London gegeben habe. Auf britischer Seite hieß es nach Angaben der Zeitung hingegen, die Positionen seien immer noch "weit auseinander" und die Gespräche gestalteten sich "brutal kompliziert". Offiziell schweigen beide Seiten zum Verhandlungsstand. Sprecher beider Seiten bestätigten der dpa nur, dass die Verhandlungen auch am Dienstag fortgesetzt wurden.

Was, wenn die Verhandlungen scheitern?

Aus Verhandlungskreisen hieß es, beide Seiten bewegten sich "in Zeitlupe" aufeinander zu. Fischerei ist nur ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftszweig - das Münchner Ifo-Institut schätzt den Gesamtwert der EU-Fangmengen in britischen Gewässern auf etwa 520 Millionen Euro. Doch hat er für EU-Küstenstaaten wie Frankreich hohe symbolische und politische Bedeutung. Auch für Großbritannien ist es ein Kernthema des Brexits und der nationalen Selbstbestimmung.

Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte sich das durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Chaos an Großbritanniens Häfen noch verschlimmern. Frankreich hatte am Sonntag den Warenverkehr von Großbritannien am Ärmelkanal gestoppt, nachdem die britische Regierung ihre Erkenntnisse über eine neue Variante des Coronavirus mitgeteilt hatte. Premierminister Boris Johnson zufolge soll der Warenverkehr so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Aus Pariser Regierungskreisen hieß es, man arbeite an einer Lösung, die im Laufe des Tages präsentiert werden dürfte. Manch einer sah in dem Chaos am Ärmelkanal einen Vorgeschmack auf einen möglichen No Deal.

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