Frist läuft am Sonntag aus

Brexit-Handelspakt: Inszeniertes Drama oder schwere Fehlkalkulation?

Vor Ablauf der letzten Frist für eine Entscheidung am Sonntag beraten die Unterhändler weiter über Brexit-Handelspakt.

Vor Ablauf der letzten Frist für eine Entscheidung am Sonntag beraten die Unterhändler weiter über Brexit-Handelspakt.

Bild: Matt Dunham/AP/dpa

Vor Ablauf der letzten Frist für eine Entscheidung am Sonntag beraten die Unterhändler weiter über Brexit-Handelspakt.

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Am Sonntag läuft die Frist für einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt aus. Es sieht nicht gut aus, denn beide Seiten geben sich hart. Doch es gibt Zweifel, ob dann wirklich das letzte Wort gesprochen wird.
dpa
12.12.2020 | Stand: 13:19 Uhr

Weniger als 48 Stunden vor Ablauf der selbstgesetzten Frist für einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt wachsen die Zweifel an einem Übereinkommen. Spätestens an diesem Sonntag, so wollen es beide Seiten, soll eine Entscheidung her.

Bundesaußenminister Heiko Maas zufolge wird eine Einigung "mit jedem Tag schwieriger, aber sie ist immer noch möglich", wie der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Er fügte hinzu: "Deshalb verhandeln wir als EU weiter, solange das Fenster auch nur einen Spalt offen ist. Wir werden sehen, was bis Sonntag gelingt, und dann die Lage wieder bewerten."

Eigentlich wäre noch etwas Zeit

Theoretisch wäre Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel. Erst dann läuft die Übergangsphase aus, in der trotz des EU-Austritts der Briten noch alles beim Alten bleibt. Britische Medien spekulieren daher, ob selbst bei einem Eingeständnis des Scheiterns am Sonntag nicht doch noch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich wäre.

Der britische Premierminister Boris Johnson bereitete seine Landsleute schon mal auf einen No Deal vor. Es sei "sehr, sehr wahrscheinlich", dass die Verhandlungen scheiterten, sagte er. Doch auch das sei eine Lösung, die "wunderbar für Großbritannien" sei. Man könne schließlich vom 1. Januar an genau das tun, was man wolle, sagte der Premier am Freitag.

Streitpunkt: Wer darf wie viel fischen?

Einer der wichtigsten Streitpunkte ist der Zugang zu Fischgründen innerhalb der von Großbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine Küsten. Es geht darum, dass die Briten künftig selbst bestimmen wollen, wer wie viel in ihren Gewässern fangen darf. Doch die ausschließliche Wirtschaftszone, die das Land inzwischen beansprucht, steht nicht im Einklang mit der historisch gewachsenen Aufteilung der Fischgründe, wie sie im Rahmen der Europäischen Fischereipolitik festgelegt wurde. Wirtschaftlich spielt das Thema kaum eine Rolle, doch symbolisch ist es für die ehemalige Seemacht Großbritannien kaum zu unterschätzen. Auch hier will keine der beiden Seiten nachgeben. London kündigte am Samstag sogar an, seine Gewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen.

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Ebenfalls ungelöst ist das Thema Wettbewerbsbedingungen. Brüssel stellt sich auf den Standpunkt, dass die Konkurrenz aus Großbritannien nur dann auf zollfreien Handel hoffen könne, wenn auf beiden Seiten des Ärmelkanals gleiche Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards gelten würden.

Durch Brexit will Großbritannien wieder mehr Kontrolle erlangen

Doch das ist für London eine Frage des Prinzips. Wieder und wieder betonen britische Regierungsvertreter, es gehe um die Souveränität ihres Landes. Durch den Brexit wolle man die Kontrolle über die eigenen Gesetze, Grenzen, Gewässer und das eigene Geld wiedererlangen - und nicht die EU-Standards übernehmen, auf die man dann überhaupt keinen Einfluss mehr habe. Ein Unding ist für Johnson, dass die EU seiner Darstellung nach verlangt, Großbritannien solle künftig Regeländerungen der EU auf Schritt und Tritt folgen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konterte am Freitag in Brüssel: Die Briten seien frei, in der Zukunft von europäischen Regeln abzuweichen, beispielsweise bei Umweltstandards. Doch die Bedingungen für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt müssten dann eben auch angepasst werden, sprich: Zölle eingeführt werden.

Kommentatoren in Großbritannien sind sich uneins, was hinter der Patt-Situation steckt. Beide Seiten könnten auf ein Einlenken des anderen setzen - und dabei eine schwere Fehlkalkulation riskieren. Oder lenkt Johnson möglicherweise im letzten Moment im Tausch gegen symbolische Zugeständnisse ein und alles ist nur eine sorgfältig geplante Choreographie, die ihn in den Augen der Brexit-Hardliner als Kämpfer darstellen soll? Es wäre nicht das erste Mal. Doch sicher sein kann niemand.

Für den Fall, dass es schiefgeht, würden mehr als ein Drittel der Briten (35 Prozent) das Scheitern der Verhandlungen ihrer eigenen Regierung anlasten, wie eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov am Freitag ergab. Etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) sähen die Verantwortung hingegen bei der Europäischen Union. Ein weiteres Viertel würde beiden Seiten zu gleichen Teilen die Schuld geben.