Recht auf Vergessenwerden

Bundesgerichtshof: Öffentliches Interesse ist im Internet manchmal wichtiger als Privatsphäre

Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet heißt nicht, dass Google alles unerwünschte Private löschen muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet heißt nicht, dass Google alles unerwünschte Private löschen muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bild: Martin Gerten

Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet heißt nicht, dass Google alles unerwünschte Private löschen muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bild: Martin Gerten

Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet heißt nicht, dass Google alles unerwünschte Private löschen muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

27.07.2020 | Stand: 14:11 Uhr

Das Recht auf Vergessenwerden - manchmal verkürzt "Recht auf Vergessen" genannt - bedeutet nicht, dass Google automatisch alles unerwünschte Private löschen muss. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, sei immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Urteil klar.

Im konkreten Fall wollte der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes durchsetzen, dass einige ältere Presseberichte über seine frühere Tätigkeit und eine Erkrankung nicht mehr bei Google gefunden werden können. Damals war über ihn mit voller Namensnennung berichtet worden.

Diese Forderung lehnte der Bundesgerichtshof ab. Genauso maßgeblich wie die Rechte des Betroffenen auf Privatsphäre seien das öffentliche Interesse an den verlinkten Informationen, die unternehmerische Freiheit des Suchmaschinen-Betreibers und die Rechte des Inhalteanbieters. In dem Fall habe die Presse damals über die Schulden des Wohlfahrtsverbands geschrieben, und das seien eben für die Öffentlichkeit wichtige Informationen gewesen. Hinzu kam, dass die Berichterstattung 2011, und damit noch nicht so lange her sei, dass die Privatsphäre des Mannes überwiege  (Az. VI ZR 405/18).

Ein zweites Verfahren setzten die Richter aus, um zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Zum einen ist offen, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr ist oder falsch. Zum anderen geht es um kleine Vorschaubilder ("Thumbnails"), die in der Trefferliste auftauchen, ohne dass der Kontext ersichtlich ist. (VI ZR 476/18).