Mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich?

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz - darum geht es

Für Entwicklungsminister Gerd Müller (Kempten) hat das neue Gesetz einen hohen Stellenwert.

Für Entwicklungsminister Gerd Müller (Kempten) hat das neue Gesetz einen hohen Stellenwert.

Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archiv)

Für Entwicklungsminister Gerd Müller (Kempten) hat das neue Gesetz einen hohen Stellenwert.

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Der Bundestag hat ein neues Lieferkettengesetz bewilligt. Unternehmen sollen mehr Verantwortung übernehmen. Entwicklungsminister Gerd Müller ist erleichtert.
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dpa
11.06.2021 | Stand: 14:51 Uhr

Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Der Bundestag beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf der Regierung für neue Sorgfaltspflichten. In namentlicher Abstimmung votierten 412 Abgeordnete für das Gesetz, 159 dagegen, 59 enthielten sich. In zweiter Lesung hatten Union, SPD und die Grünen für das Lieferkettengesetz gestimmt. Die Linke enthielt sich, AfD und FDP stimmten dagegen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigten sich bewegt, dass das Gesetz nach langen Diskussionen nun komme. "Das war vielleicht meine letzte Rede hier, aber ganz sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm – wir haben noch viel zu tun", sagte Müller, der nach der Wahlperiode aus dem Parlament ausscheidet.

Lieferketten-Gesetz gilt ab 2023

Unternehmen sollen ihrer globalen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltstandards besser nachkommen. Das Gesetz gilt vom 1. Januar 2023 an, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Laut Statistik gibt es in Deutschland rund 2.890 Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten. Kleinere mittelständische Unternehmen sind nicht betroffen.

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