Update, 9.45 Uhr: Im Berliner Reichstagsgebäude ist der Bundestag zusammengetreten, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Für die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz an. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige Bundesfinanzminister benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.

Scholz wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Unmittelbar nach seiner Wahl wird ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreichen. Anschließend muss Scholz im Bundestag den Amtseid sprechen. Mit der Ernennung seiner 16 Ministerinnen und Minister durch den Bundespräsidenten wird die Regierungsbildung gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl vom 26. September abgeschlossen.

Auf der Gästetribüne des Bundestags saß auch die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie erhielt nach der Begrüßung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) langen Beifall. Die AfD-Fraktion zollte ihr zum Abschied keinen Respekt.

Bundestag wählt Scholz zum Kanzler - Ampel-Koalition tritt an

SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz an diesem Mittwoch im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Er muss mindestens 369 Stimmen erhalten - die drei Ampel-Parteien kommen zusammen auf 416 Mandate. Der 63-Jährige wäre erst der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Neuer Bundeskanzler in Deutschland: Wahl von Scholz gilt als sicher

Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel. Von ihr wird Scholz im Fall seiner Wahl am Nachmittag im Kanzleramt die Amtsgeschäfte übernehmen. Zuvor muss er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden und im Bundestag den Amtseid leisten. Steinmeier wird später auch das aus acht Frauen und acht Männern bestehende Kabinett von Scholz ernennen. (Lesen Sie auch: Vater von Olaf Scholz arbeitete viele Jahre im Allgäu - Sein Ex-Chef erinnert sich)

Kommentar

Opposition kann auch gut sein: CDU und CSU machen jetzt Druck

Der Bundespräsident will die Kanzlerwahl zusammen mit seinem Vorgänger Joachim Gauck von der Gästetribüne des Plenarsaals aus verfolgen. Auch Schröder und Merkel wollen kommen. Angekündigt haben sich zudem Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) und die drei ehemaligen Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Norbert Lammert (CDU).

SPD, Grüne und FDP bilden erste Ampel-Koalition auf Bundesebene in Deutschland

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch eine Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen".

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Diese Abgeordneten vertreten das Allgäu im 20. Deutschen Bundestag

SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt werden. Stromkunden sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms Anfang 2023 entlastet werden.

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.

Klimaschutz, Mietpreisbremse, Bundeswehr: Diese Themen will die Ampel-Regierung in Angriff nehmen

Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen wollen die Ampel-Parteien eine Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Sie verständigten sich auf ein neues Bundesministerium für Bauen und auf eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

Im kommenden Jahr will die Ampel-Koalition wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden. (Lesen Sie auch: Ein Lauterbach, kein Bayer - aber Parität im neuen Kabinett)

Karl Lauterbach, Annalena Baerbock, Christian Lindner: Das sind die Minister der neuen Bundesregierung

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister:

• Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef)
• Karl Lauterbach (Gesundheit)
• Hubertus Heil (Arbeit und Soziales)
• Nancy Faeser (Innen)
• Christine Lambrecht (Verteidigung)
• Klara Geywitz (Bau)
• Svenja Schulze (Entwicklung)

Für die Grünen sind im Kabinett:

• Annalena Baerbock (Außen)
• Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz, außerdem Vizekanzler)
• Anne Spiegel (Familie)
• Steffi Lemke (Umwelt)
• Cem Özdemir (Agrar)

Die Kabinettsmitglieder der FDP sind:

• Christian Lindner (Finanzen)
• Volker Wissing (Verkehr)
• Marco Buschmann (Justiz)
• Bettina Stark-Watzinger (Bildung)

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