Sondierungen in Berlin

Cannabis-Legalisierung durch die Ampel? - Polizei-Gewerkschaft warnt SPD, Grüne und FDP

Noch ist die neue Regierung von Deutschland nicht gebildet. Polizeigewerkschaften warnen indes bereits die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis.

Noch ist die neue Regierung von Deutschland nicht gebildet. Polizeigewerkschaften warnen indes bereits die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis.

Bild: Annette Riedl, dpa (Symbolbild)

Noch ist die neue Regierung von Deutschland nicht gebildet. Polizeigewerkschaften warnen indes bereits die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis.

Bild: Annette Riedl, dpa (Symbolbild)

Legalisiert eine mögliche Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Cannabis-Konsum? Heute wird weiter sondiert - von der Polizei gibt's eine erste Ampel-Warnung.
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dpa
12.10.2021 | Stand: 08:15 Uhr

SPD, Grüne und FDP sprechen am Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern.

Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet - für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP wollen Zwischenbilanz Ende der Woche ziehen

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen - und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag. (Lesen Sie auch: CSU hadert mit Söders One-Man-Show: Ist Manfred Weber die Lösung?)

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Drogen

Wird Cannabis bald legal? Union warnt vor lockerer Drogenpolitik

Unterdessen warnten Polizeigewerkschaften die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen.

"Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Legalisierung von Cannabis: Polizeigewerkschaften sprechen Warnung aus

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr.

Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend. (Lesen Sie auch: Rücktritte und Sticheleien: Die Union taumelt immer weiter)

Wie stehen die Grünen, SPD und FDP zur Cannabis-Legalisierung?

Der Hanfverband fordert die Legalisierung von Cannabis. In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, "einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten.

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