Familieministerin unter Druck

CDU-Spitze pocht auf Fortsetzung der Prüfung von Giffeys Doktorarbeit

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt in einer Bundespressekonferenz hinter ihrem Namensschild mit der Aufschrift "Dr. Giffey" Platz.

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt in einer Bundespressekonferenz hinter ihrem Namensschild mit der Aufschrift "Dr. Giffey" Platz.

Bild: icture alliance/Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt in einer Bundespressekonferenz hinter ihrem Namensschild mit der Aufschrift "Dr. Giffey" Platz.

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Die CDU-Spitze pocht trotz des Verzichts von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf das Führen ihres Doktortitels auf eine Fortsetzung des Prüfverfahrens.
Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt in einer Bundespressekonferenz hinter ihrem Namensschild mit der Aufschrift "Dr. Giffey" Platz.
dpa
14.11.2020 | Stand: 17:36 Uhr

"In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschaftssystems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich", sagte die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, Karin Prien, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Bei den politischen Konsequenzen kann es am Ende keine andere Bewertung als in anderen vergleichbaren Fällen geben."

Giffey hatte am Freitag erklärt, sie verzichte auf das Führen ihres Doktortitels. Der Hintergrund für diesen Schritt: In der vergangenen Woche hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um die Doktorarbeit neu aufrollen. Giffey hatte weitere Konsequenzen ausgeschlossen. Sie will an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November festhalten.

CDU: Es besteht ein Interesse der Allgemeinheit an Prüfverfahren

Aus der CDU-Bundeszentrale hieß es weiter, es gehe bei Giffey auch darum, ob eine Exzellenzuniversität richtig gearbeitet habe oder ein Auge habe zudrücken wollen. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit, dass das Prüfverfahren fortgeführt werde. Das Ergebnis solle vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 vorliegen. In der CDU-Spitze sei man verwundert über die Kehrtwende Giffeys.

Die Studenten des Allgemeinen Studierendenausschusses hätten die Prüfung von Giffeys Doktorarbeit auf den Weg gebracht und ein Anrecht darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Promotion geprüft werde, war aus der CDU-Zentrale weiter zu hören. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe man davon aus, dass die SPD ihre moralischen Maßstäbe für wissenschaftliche Plagiate wie in der Vergangenheit auslege. Die Rückgabe eines womöglich unrechtmäßig erworbenen Doktortitels befreie nicht davon, dass die Universität prüft, ob geschummelt worden sei oder nicht.

Die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) war 2013 kurz nach dem Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Schon 2011 hatten viele Passagen fremder Autoren in der Dissertation des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Aufsehen gesorgt. Wenig später erkannte die Universität Bayreuth ihm den Titel ab. Guttenberg trat zurück. (Lesen Sie auch: Kreise: Bayerns SPD-Landeschefin Kohnen hört auf)