Ex-Innenminister

De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz

Thomas de Maizière (CDU): "In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten."

Thomas de Maizière (CDU): "In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten."

Bild: Kay Nietfeld/dpa

Thomas de Maizière (CDU): "In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten."

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Ex-Innenminister de Maizière schlägt Grundgesetz-Änderung vor, um für Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen.
dpa
02.04.2021 | Stand: 18:47 Uhr

Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren - zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz - verlangten in Krisensituationen zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten."

De Maizière: Ausnahmezustand soll vom Parlament beschlossen werden

Nach der Corona-Pandemie werde auch die nächste Krise kommen, sagte de Maizière, der auch Verteidigungsminister war. Deshalb sei "die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland" unerlässlich. Dieser müsse immer befristet sein und vom Parlament beschlossen werden. Nötig sei ein ressortübergreifender Krisenstab, der im Verhältnis zu Ländern und Kommunen über ein Weisungsrecht verfüge.

"Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen", fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die aktuelle Debatte hinzu.

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