Analyse

Der CDU droht ein Neustart mit Tücken

In der CDU ist strittig, wie die Partei in die Zukunft gehen will.

In der CDU ist strittig, wie die Partei in die Zukunft gehen will.

Bild: Hendrik Schmidt, dpa

In der CDU ist strittig, wie die Partei in die Zukunft gehen will.

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Die CDU will sich für die Zukunft anders aufstellen. Das ist leicht gesagt, aber schwer umzusetzen. Verschiedene Interessen müssen berücksichtigt werden.
14.10.2021 | Stand: 19:25 Uhr

Wäre es in der Politik wie im Sport, könnte der Neustart bei der CDU leicht sein. Beim nächsten Parteitag gäbe jemand das Startsignal und nach einem geordneten Rennen wären alle Posten in Präsidium und Vorstand besetzt. Politik und CDU allerdings gehorchen Gesetzen, die einen geraden Zieleinlauf verhindern. Bei der Postenverteilung müssen die Interessen der Landesverbände berücksichtigt werden. Die Frauen fordern zu Recht ihren gleichberechtigten Platz im Gefüge, auch der Osten will sich in der Parteispitze wiederfinden. Es ist also eine Sache, den Neustart der CDU Deutschlands zu fordern. Ihn umzusetzen, wird schwierig.

Wolfgang Schäuble war seit 2017 Bundestagspräsident - jetzt verzichtet er auf Ämter

Was derzeit mit einiger Sicherheit angenommen werden muss: Wolfgang Schäuble wird nach 21 Jahren nicht mehr dem CDU-Präsidium angehören. Meldungen, er stehe nicht mehr zur Verfügung, stimmen dabei nicht ganz. Der 79-Jährige war seit 2017 kraft seines Amtes als Bundestagspräsident Präsidiumsmitglied – wie neben ihm etwa auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder Kanzlerin Angela Merkel. Das Amt könnte Schäuble allenfalls behalten, wenn die Union doch noch die neue Regierung anführt und er so bei der Abstimmung im Bundestag die notwendige Mehrheit bekäme. Doch danach sieht es nicht aus. Für den normalen Abgeordneten Schäuble jedoch wären die Chancen auf einen der begehrten Vorstands- oder Präsidiumsposten denkbar gering. Da ergibt es dann Sinn, von vornherein den Verzicht zu erklären, wie es der Offenburger getan hat.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird nach 21 Jahren das Präsidium verlassen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird nach 21 Jahren das Präsidium verlassen.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

Während viele in der CDU aus den bisherigen Äußerungen ihres Vorsitzenden Armin Laschet abgeleitet haben, der Aachener werde sich nicht zur Wiederwahl stellen, gilt das nur für den Fall, dass SPD, Grüne und FDP eine Regierung bilden.

Geht Armin Laschet wirklich?

Sollte es doch für Jamaika reichen, könnte Laschet womöglich CDU-Chef bleiben. Für diese Annahme sprechen auch die anstehenden Landtagswahlen im Saarland (im März), Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (beide im Mai). Den Umfragen zufolge sieht es da für die CDU nicht gut, in Nordrhein-Westfalen sogar besonders schlecht aus. Bei Niederlagen jedoch stünde der oder die neue Vorsitzende sofort wieder unter Druck. Jeder und jede wird sich genau überlegen, ob er oder sie sich wirklich auf diesen Schleudersitz begeben will - oder es lieber Laschet machen lässt.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
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Bild: Michael Kappeler, dpa

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Neuausrichtung

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Sollte ein neuer Vorsitzender wie üblich von einem CDU-Parteitag gewählt werden, werden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die besten Chancen eingeräumt. Das gilt aber nicht mehr für den Fall, dass eine Mitgliederbefragung vorgeschaltet würde. Die würde wohl nach aktueller Stimmungslage für den Abgeordneten Friedrich Merz ausgehen. Er und Spahn haben sich bisher nicht zu einer Kandidatur erklärt.

Ganz weit vorne: Linnemann und Jung als neue CDU-Vorsitzende?

Denkbar wäre, dass Carsten Linnemann als versöhnender Kompromiss neuer CDU-Vorsitzender wird. Der 44-Jährige spricht alte wie junge, konservative wie liberale Mitglieder an, er bedient als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Interessen des Wirtschaftsflügels, genießt gleichzeitig Ansehen beim Arbeitnehmerflügel. Doch Linnemann zögert bisher. Ähnliches lässt sich auch über Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagen, der immer öfter als möglicher Nachfolger des nach der Bundestagswahl stark in die Kritik geratenen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak genannt wird. Der Konstanzer genießt allseits hohes Ansehen, ist ein harter Arbeiter und kennt sich in seinen Themen aus. Jung ist zwei Jahre älter als Linnemann, beide könnten einen Neuanfang glaubhaft verkörpern, finden viele in der CDU. Sollte Jung nicht wollen, käme er für einen der derzeit fünf Stellvertreterposten in Betracht – da wird alternativ mit Thorsten Frei ein zweiter Baden-Württemberger gehandelt. Hinter der Zukunft des amtierenden Vizevorsitzenden Thomas Strobl hingegen habe viele CDU-Bundespolitiker ein dickes Fragezeichen gesetzt.

Julia Klöckner (CDU) will nicht mehr Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz sein. Womöglich tritt sie auch nicht mehr als CDU-Vize an.
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Bild: Fabian Sommer, dpa

Das steht auch hinter der Person von Volker Bouffier. Der hessische Ministerpräsident wird wohl nicht wieder kandidieren, seine Nachfolge aber ist offen. Die Hessen werden auf einen Vizeposten pochen, dessen Besetzung gleichzeitig ein Signal wäre, wer die Hessen-CDU in den Landtagswahlkampf 2023 führt. Kanzleramtschef Helge Braun ist im Gespräch, doch offenbar hätten die Hessen lieber einen Landespolitiker im Vorstand, und deshalb werden Innenminister Peter Beuth bessere Chancen eingeräumt.

Mindestens zwei Frauen in der CDU-Parteispitze

Im Jahr 2012 schuf die CDU als Reaktion auf Merkels Modernisierungskurs einen fünften Stellvertreterposten. Dabei wird es wohl auch bleiben, mindestens zwei Plätze müssen mit Frauen besetzt werden, wenn es keinen Aufruhr geben soll. Julia Klöckner ist seit vielen Jahren Vizevorsitzende. Die Landwirtschaftsministerin will sich vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Da wäre es wohl konsequent, sich auch nicht mehr als CDU-Vize zu bewerben. Nachrückerin könnte die viel gelobte Saarländerin Nadine Schön werden. Die Zweite im Bunde ist Silvia Breher. Sie war Mitglied im "Zukunftsteam“ von Laschet und könnte als Vize tatsächlich eine Zukunft haben.

Den Termin für ihren Parteitag, auf dem die gesamte Parteispitze neu gewählt werden soll, hat die CDU noch nicht festgelegt. Er wird wohl um den Jahreswechsel herum liegen und alle Spekulationen beenden.