Kommentar

Der Krieg in der Ukraine überfordert Bundeskanzler Scholz

Olaf Scholz hat sich nach anfänglicher Weigerung doch zu Panzerlieferungen für die Ukraine entschieden.

Olaf Scholz hat sich nach anfänglicher Weigerung doch zu Panzerlieferungen für die Ukraine entschieden.

Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Olaf Scholz hat sich nach anfänglicher Weigerung doch zu Panzerlieferungen für die Ukraine entschieden.

Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Nun also doch Panzer für die Ukraine. Das hatte Kanzler Olaf Scholz vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Der historischen Probe wird er bislang nicht gerecht.
26.04.2022 | Stand: 16:45 Uhr

Nun soll also geschehen, was Bundeskanzler Olaf Scholz vergangenen Freitag noch verneint hatte. Deutschland liefert der Ukraine Panzer für den Kampf gegen die russischen Eindringlinge. Die Begründung, warum die Bundesrepublik keine schweren Waffen zur Verfügung stellt, gilt plötzlich nicht mehr. Sie lautete, dass es zum Atomkrieg mit Russland kommen könnte, sollte Präsident Wladimir Putin die Panzer aus Nato-Staaten als direkte Einmischung in die Kämpfe bewerten. Warum dieses Argument plötzlich nicht mehr gilt, wüssten die Menschen in Deutschland gerne von ihrem Regierungschef.

Ungültig ist durch den Meinungsumschwung ein weiteres Argument, mit dem sich Scholz und seine SPD bisher gegen das Bereitstellen von Panzern gewehrt haben. Es hieß, ohne Ausbildung könnten die ukrainischen Soldaten das Kriegsgerät nicht richtig einsetzen und es sei damit für sie wertlos. Nun erhält das bedrängte Land ausgerechnet den Flugabwehrpanzer Gepard, dessen Bedienung tatsächlich als anspruchsvoll gilt. Gleichzeitig ergibt sich automatisch die Frage, ob die Bundeswehr die Geparden zurückbekommt, die voreilig aus der Truppe entfernt wurden? Die deutschen Panzerbataillone sind derzeit ohne Schutz gegen Hubschrauber und Drohnen.

Die Zeitenwende will gestaltet werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Zeitenwende ausgerufen. Als Kanzler hat er den Anspruch, diesen Epochenwechsel zu gestalten. Bisher wird er dem nicht gerecht. Der 63-Jährige müsste viel stärker als bisher aus seinem Kanzleramt kommen und seine Politik erklären. Stattdessen bleibt er passiv und gibt schließlich dem Druck nach, den die Bilder von den Kriegsgräueln, die Abgeordneten seiner Koalitionspartner FDP und Grüne und die Nato-Verbündeten erzeugen.

Deutschland hilft der Ukraine in beträchtlichem Umfang mit Geld und Material, nur sieht es so aus, als tue es viel zu wenig. Das liegt am Zögern des Kanzlers, was darauf zurückzuführen ist, dass seine SPD ein Problem hat mit der Zeitenwende. Willy Brandts Ostpolitik und die Annäherung an Russland haben mehrere Generationen der Sozialdemokraten geprägt und es fällt ihnen schwer zuzugeben, den Kremlherrn Putin in den zurückliegenden Jahren völlig falsch eingeschätzt zu haben.

Die Scholz'sche Zeitenwende muss deshalb mit Goethes Verszeile "Halb zog sie ihn, halb sank er hin" überschrieben werden. Das ist zu wenig für einen Kanzler, der führen will und führen muss.

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