Bundestagswahl

Dobrindt wirft Ampel-Parteien Steuerhöhungen durch Hintertür vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Bild: Michael Kappeler, dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Der CSU-Landesgruppenchef wirft SPD, Grünen und FDP Mehrbelastungen für Millionen von Bürgern unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus vor.
18.10.2021 | Stand: 07:48 Uhr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft SPD, Grünen und FDP trotz anderslautender Versprechen in ihren Ampel-Plänen Mehrbelastungen für Millionen von Steuerzahlenden vor. „Unter dem Deckmantel des Abbaus von sogenannten Subventionen wollen die Ampel-Parteien Steuererhöhungen durch die Hintertür für Millionen von Bürgern in unserem Land“,

„Der Abbau von angeblich umwelt- und klimaschädlichen Subventionen bedeutet nichts anderes als Steuererhöhungen für Landwirte, Spritpreiserhöhungen und das Infragestellen der Pendlerpauschale“, kritisiert Dobrindt. Auch in der Finanzpolitik breche die Ampel mit der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa. „Wenn die Ampel-Parteien betonen, der Europäische Stabilitätspakt habe seine Flexibilität bewiesen, bedeutet das nichts anderes, als eine Absage an den Stabilitätspakt und der Eintritt in die dauerhafte Schuldenunion“, kritisierte Dobrindt (hier alles zu den aktuellen Koalitionsgesprächen).

Dobrindt: Ampel-Parteien wollen neue Zuwanderungswege nach Deutschland schaffen

Gleiches gelte für die Zuwanderungspolitik: „Die Ampel-Parteien wollen die Unterscheidung von Asyl und Arbeitsmigration mit einem sogenannten „Spurwechsel“ auflösen“, kritisierte der CSU-Politiker. „Sie wollen neben der Arbeitsmigration neue Zuwanderungswege nach Deutschland schaffen und damit neue Pull-Effekte für eine ungesteuerte Zuwanderung ermöglichen“, fügte er hinzu.