Impeachment-Verfahren

Doch keine Zeugen gehört: Trumps Amtsenthebungsverfahren vor Urteil

Jason Miller, Berater des ehemaligen US-Präsidenten Trump für den Wahlkampf 2020, hält Blätter Papier mit der Aufschrift "Witness List" (Zeugenliste).

Jason Miller, Berater des ehemaligen US-Präsidenten Trump für den Wahlkampf 2020, hält Blätter Papier mit der Aufschrift "Witness List" (Zeugenliste).

Bild: Greg Nash/dpa

Jason Miller, Berater des ehemaligen US-Präsidenten Trump für den Wahlkampf 2020, hält Blätter Papier mit der Aufschrift "Witness List" (Zeugenliste).

Bild: Greg Nash/dpa

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden.
dpa
13.02.2021 | Stand: 20:10 Uhr

Damit wird der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung Trumps für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit noch am Samstag zu Ende gehen.

Zuvor hatte sich die Parlamentskammer überraschend für die grundsätzliche Möglichkeit ausgesprochen, Zeugen zu hören. Dabei ging es vor allem um ein Telefongespräch Trumps mit McCarthy während der Erstürmung. Zu diesem Telefonat, das Trump wegen angeblich gleichgültiger Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol vermutlich weiter belasten könnte, wollten Ankläger die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler anhören. Stattdessen wurde eine Stellungnahme von ihr in die Beweisaufnahme eingebracht.

Trumps Impeachment-Verfahren steht vor schnellem Abschluss

Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Demokraten werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Lesen Sie auch: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump weisen seine Verteidiger alle Vorwürfe zurück. Sie sehen in dem Verfahren eine politische Verfolgung.

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