Verteidigungsausschuss

Eklat mit Kanzler Scholz: FDP-Politiker stolpert über Provokation

Kurz vor dem Eklat: Olaf Scholz mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Kurz vor dem Eklat: Olaf Scholz mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Kurz vor dem Eklat: Olaf Scholz mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Olaf Scholz weicht auf Fragen zu den Waffenlieferungen aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, verlässt genervt die Sitzung.
13.05.2022 | Stand: 18:58 Uhr

Zu den eisernen Regeln einer funktionierenden Regierung gehört es, dass Unstimmigkeiten hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden. Das klappt mal mehr, mal weniger. Am Freitagmorgen eher weniger. Für einen kurzen Moment öffnen sich die sonst verschlossenen Türen und ermöglichen einen Blick auf das Innenleben der Koalition, der dem Kanzler nicht gefallen dürfte. Ort des Geschehens ist der Verteidigungsausschuss des Bundestags. Seit Wochen herrscht dort Ratlosigkeit über Olaf Scholz. Es geht vor allem um die Frage, welche Waffen Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt, und wann.

Auch FDP-Expertin Strack-Zimmermann gehört zu den Kritikern des Kanzlers

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Chefin des Gremiums – und eine Frau, die in zahllosen Talkshow-Auftritten bewiesen hat, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt. Schon lange fordert sie mehr Tempo und eine bessere Organisation der Waffenlieferungen. Auch deshalb hat sie den Kanzler in die Sitzung am Freitag geladen. Scholz dürfte also klar gewesen sein, dass dieser Besuch um 8 Uhr morgens kein Kaffeekränzchen wird – obwohl Strack-Zimmermann als FDP-Politikerin ja genau genommen zu seiner Ampel-Truppe gehört.

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Marcus Faber und andere FDP-Leute verlassen vorzeitig die Sitzung

Als der Regierungschef eintrifft, scheint die Atmosphäre noch gelöst, doch im Laufe der einstündigen Befragung kippt die Stimmung – zumindest bei einigen von Strack-Zimmermanns Parteifreunden. Anlass für den Unmut sind offenbar recht unkonkrete Antworten des Kanzlers auf recht konkrete Fragen. Eine Gruppe um den verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, verlässt die Sitzung noch vor dem Kanzler. Dieser habe eine Chance gehabt, sich im Ausschuss zur Ukraine zu erklären, sagt Faber anschließend und fügt ernüchtert hinzu: „Leider wurden sehr viele Fragen nicht beantwortet.“

Droht hier etwa ein Koalitionskrach? In der FDP bricht umgehend eine rege Betriebsamkeit aus, um den Affront herunterzuspielen. Auch Strack-Zimmermann bemüht sich um Deeskalation. Aus anderen Fraktionen heißt es, die Aktion der Liberalen sei peinlich gewesen. Faber selbst sieht sich zu einer offiziellen Mitteilung gezwungen, in der er sinngemäß erklärt, es sei selbstverständlich nicht der „konstruktive Besuch“ des Bundeskanzlers gewesen, der ihn und seine liberalen Parteifreunde in die Flucht getrieben habe, sondern „Anschlusstermine“.

Das Gespräch zwischen Putin und Scholz verdrängt den drohenden Koalitionskrach

Am Ende hilft der Koalition die Gunst der Stunde, um die Tür zu ihrem Innenleben wieder zuzukriegen. Schon während der Sitzung hatte Scholz angekündigt, den direkten Kontakt zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach mehr als sechs Wochen Funkstille wieder aufnehmen zu wollen.

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Als später die Meldung die Runde macht, dass die beiden 75 Minuten miteinander telefoniert haben, gerät der sich anbahnende Zwist in der Koalition in den Hintergrund. Der Kanzler forderte nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine, die Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung. Es sei vereinbart worden, die Diskussion „auf verschiedenen Kanälen“ fortzusetzen.

Auch in der FDP gibt es weiteren Gesprächsbedarf: Am Nachmittag kündigt Rebell Faber an, der Fraktion seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher anzubieten.

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