EU und die Brexit-Verhandlungen

EU muss sich laut britischem Staatsminister Gove im Brexit-Handelspakt bewegen

Laut dem britischen Staatsminister Michael Gove müsse sich die EU nun bewegen, um die Verhandlungen vorwärts zu bringen.

Laut dem britischen Staatsminister Michael Gove müsse sich die EU nun bewegen, um die Verhandlungen vorwärts zu bringen.

Bild: Kirsty O'connor / dpa

Laut dem britischen Staatsminister Michael Gove müsse sich die EU nun bewegen, um die Verhandlungen vorwärts zu bringen.

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Die Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt sind seit Längerem festgefahren. Der britische Staatsminister plädiert für ein Entgegenkommen seitens der EU.
Laut dem britischen Staatsminister Michael Gove müsse sich die EU nun bewegen, um die Verhandlungen vorwärts zu bringen.
dpa
09.12.2020 | Stand: 12:01 Uhr

Der britische Staatsminister Michael Gove sieht bei den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt die Europäische Union am Zug. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bei ihrem Treffen am Mittwochabend mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel sicherstellen wollen, dass ein Deal allen Seiten gerecht werde. "Und dafür bedarf es in bestimmtem Maße der Bewegung bei einigen auf der EU-Seite", sagte Gove in einem Interview des BBC-Radio am Morgen.

Worin genau das erwartete Entgegenkommen bestehen soll, sagte Gove nicht. Er betonte jedoch, dass Großbritannien keine Kompromisse bei der Frage nach seiner Souveränität als unabhängiger Küstenstaat machen könne. Fischerei ist eines der verbliebenen Streitthemen in den Verhandlungen. Nach bislang geltenden Regeln wird ein großer Teil der Fische aus britischen Gewässern von Booten aus EU-Staaten gefangen. Damit soll nach dem Willen Londons Schluss sein. Wirtschaftlich spielt der Fischfang zwar nur eine sehr untergeordnete Rolle, doch die Symbolkraft ist für beide Seiten groß.

Macron besteht auf dem Zugang französischer Fischer in britischen Gewässern

Vor allem für Frankreich hat das Thema hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte vergangene Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er. Das wurde als Vetodrohung verstanden.

Die Verhandlungen treten seit Längerem auf der Stelle

Differenzen gibt es auch bei den Forderungen der EU nach fairem Wettbewerb und einem Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen. Trotz monatelanger Verhandlungen gelang bislang kein Durchbruch. Die Unterhändler hatten am vergangenen Freitag erklärt, in einer Sackgasse zu stecken. Zwei längere Telefonate Johnsons mit von der Leyen brachten jedoch keinen Durchbruch. Nun soll ein Treffen von Angesicht zu Angesicht die Chancen auf eine Einigung erhöhen.