Nawalny im Schwarzwald

EU setzt Sanktionen wegen Anschlag auf Kremlkritiker Nawalny in Kraft

Nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat die EU Sanktionen gegen Gefolgsleute Putins in Kraft gesetzt.

Nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat die EU Sanktionen gegen Gefolgsleute Putins in Kraft gesetzt.

Bild: Andrew Lubimov, dpa (Archivbild)

Nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat die EU Sanktionen gegen Gefolgsleute Putins in Kraft gesetzt.

Bild: Andrew Lubimov, dpa (Archivbild)

Wer nicht aufklären will, muss Dreck am Stecken haben: Nach diesem Motto verhängt die EU Sanktionen im Fall Nawalny. Es bleibt aber Luft für weitere Maßnahmen.

Nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat die EU Sanktionen gegen Gefolgsleute Putins in Kraft gesetzt.
dpa
15.10.2020 | Stand: 12:51 Uhr

Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom Donnerstag unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früherem Koch des Präsidenten werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat.

Das sind die Sanktionen gegen Nawalny-Vergifter

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko werden so der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien, Sergej Menjailo, und der im Kreml für die Innenpolitik zuständige Beamte Andrej Jarin aufgeführt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie gelistet. Die Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny nachgewiesen worden.

Der russische Oppositionelle war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in Deutschland eine Reha-Maßnahme.

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Nawalny: Putin steckt hinter dem Anschlag

Die Strafmaßnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen ab, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften, heißt es.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien. Gleichwohl sei das Nervengift im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion auch in ausländische Hände geraten.

Nawalny hält sich im Schwarzwald auf

Nach dpa-Informationen hält sich der Kreml-Kritiker Nawalny derzeit im Schwarzwald auf. Demnach verweilt er nach seiner Behandlung in Berlin in der Gemeinde Ibach im Kreis Waldshut. Der Bürgermeister Helmut Kaiser teilte auf der Webseite der Gemeinde mit: "Seit dieser Woche weilt ein Gast, eine Person öffentlichen Lebens und des öffentlichen Interesses, mit seiner Familie in Ibach. Diese benötigen einen sehr hohen Personenschutz." Es werde vermehrt zu Kontrollen durch die Polizei kommen.

Das Stuttgarter Innenministerium teilte auf Nachfrage lediglich mit, dass sich eine Schutzperson in Baden-Württemberg befinde. Das Polizeipräsidium Freiburg habe - entsprechend der Gefährdungsbewertung der Schutzperson - gemeinsam mit anderen Dienststellen der Landespolizei umfangreiche Schutz- und Einsatzmaßnahmen getroffen, hieß es. Weitere Angaben könnten aufgrund von Vorschriften über die Geheimhaltung und zum Schutz privater Interessen nicht gemacht werden.

Der russische Kremlkritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma.