Klage gegen Soli

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Soli ein

Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht - sie fordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht - sie fordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa

Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht - sie fordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

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Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht. Warum eine Abschaffung gerade während der Pandemie sinnvoll sei.

Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht - sie fordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
dpa
27.08.2020 | Stand: 12:54 Uhr

Ziel ist es, den Solidaritätszuschlag für unzulässig erklären zu lassen. Eine Gruppe von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion legte dazu eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Solidaritätszuschlag ein.

"Wenn wir Erfolg haben, gibt es das Gesetz nicht mehr. Es wäre dann nichtig", erläuterte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Donnerstag in Berlin. Der Solidaritätszuschlag dürfe dann nicht mehr erhoben werden, ab Anfang 2020 geleistete Zahlungen müsste der Staat zurückerstatten.

FDP fordert, Soli vollständig abzuschaffen

Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang sei politisch richtig, wirtschaftlich vernünftig und verfassungsrechtlich geboten, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. "Er ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden zu einem ganz besonderen Zweck, nämlich der Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit."

<< Lesen Sie hier: Wegen Corona: Soli könnte schon im Juli abgeschafft werden <<

Zum 31. Dezember 2019 sei aber der Solidarpakt II mit den Hilfen für Ostdeutschland ausgelaufen. "Deswegen wäre es folgerichtig gewesen, zum 1.1.2020 den Soli vollständig für alle Steuerzahler entfallen zu lassen."

Abschaffung des Soli sinnvoller Schritt während Pandemie

Gerade auch in der Corona-Krise wäre es zudem wirtschaftlich sinnvoll, diese Abgabe abzuschaffen und damit die Steuerzahler umgehend zu entlasten, betonte Dürr. Die Bundesregierung versuche mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer Konjunkturimpulse zu geben.

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"Wie viel besser wäre es gewesen, den Menschen bereits rückwirkend zum 1.1.2020 netto mehr in der Tasche zu lassen?" Das wäre in der jetzigen Situation die "richtige Konjunkturantwort" gewesen.

Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2021 abgeschafft werden - aber nur für rund 90 Prozent der Zahler. Die SPD hatte in der Corona-Krise verlangt, dies auf Juli vorzuziehen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Soli nach Wende als Sondersteuer eingeführt

Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Ost-Aufbau eingeführt worden.

Ziel ist es, den Solidaritätszuschlag für unzulässig erklären zu lassen. Eine Gruppe von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion legte dazu eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Solidaritätszuschlag ein.

"Wenn wir Erfolg haben, gibt es das Gesetz nicht mehr. Es wäre dann nichtig", erläuterte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Donnerstag in Berlin. Der Solidaritätszuschlag dürfe dann nicht mehr erhoben werden, ab Anfang 2020 geleistete Zahlungen müsste der Staat zurückerstatten.