Ex-AfD Politikerin

Frauke Petry erneut vor Gericht: Prozess wegen Steuerhinterziehung geht in Berufung

Mitte August muss Frauke Petry erneut vor Gericht. Die 46-Jährige ist wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs angeklagt.

Mitte August muss Frauke Petry erneut vor Gericht. Die 46-Jährige ist wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs angeklagt.

Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Mitte August muss Frauke Petry erneut vor Gericht. Die 46-Jährige ist wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs angeklagt.

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Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben. Das Amtsgericht Leipzig sprach sie Anfang 2020 frei. Nun geht der Rechtsstreit weiter.
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dpa
09.06.2021 | Stand: 09:51 Uhr

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Der Berufungsprozess gegen die 46-Jährige beginnt am 17. August, wie ein Sprecher des Leipziger Landgerichts auf Anfrage mitteilte.

Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry am 8. Januar 2020 von den Vorwürfen freigesprochen.

Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30 000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

Berufungsprozess startet mit Verspätung

Ursprünglich sollte der Berufungsprozess gegen die damals 45-Jährige im vergangenen November beginnen. Aufgrund der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln hatten am Landgericht jedoch Verfahren Vorrang, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft saßen. Zudem war kein Saal frei, der ausreichend groß gewesen wäre für die zu erwartende Anzahl von Zuschauern und Pressevertretern.

Das Landgericht Leipzig hat für das Verfahren weitere Termine am 19. und 24. August angesetzt.

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