Sondierungs-Gespräche

Grüne und FDP suchen gemeinsame Linie für Regierungsbildung

Haben bereits miteinander gesprochen: FDP-Generalsekretär Volker Wissing (von links), Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Grünen-Vize-Chef Robert Habeck.

Haben bereits miteinander gesprochen: FDP-Generalsekretär Volker Wissing (von links), Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Grünen-Vize-Chef Robert Habeck.

Bild: Volker Wissing, Instagram, dpa

Haben bereits miteinander gesprochen: FDP-Generalsekretär Volker Wissing (von links), Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Grünen-Vize-Chef Robert Habeck.

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Ein Selfie bei Instagram weist den Weg zur neuen Bundesregierung. Grüne und FDP suchen Gemeinsamkeiten, während die SPD Optimismus verbreitet, und CDU und CSU sich - auch personell - sortieren.
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dpa
29.09.2021 | Stand: 13:00 Uhr

Nach der Bundestagswahl haben Grüne und FDP erste Gespräche auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung geführt. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet buhlen weiter um Grüne und FDP, um Kanzler zu werden. Laschet, mit dem die Union aus CDU und CSU eine historische Niederlage hinter der SPD erlitten hatte, hat bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Rückhalt.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing posteten am Dienstag auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."

Ziel: Neustart der Regierungspolitik

Erklärtes Ziel beider Parteien sind Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit - einen "Neustart" der Regierungspolitik. Erst dann wollen FDP und Grüne mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen, also mit SPD oder Union.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Nächste Umfrage-Klatsche für Laschet

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

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Nach Bundestagswahl

Grüne und FDP haben bereits überraschend vorsondiert

Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht." CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

SPD hat Ampel im Blick

Die SPD ist sich weiter recht sicher, mit Grünen und FDP eine Regierung bilden zu können. Scholz warb nochmal eindringlich dafür. "Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will", sagte er bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. Auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher nennt eine sogenannte Ampelkoalition "gut machbar".

Die SPD-Bundestagsfraktion bestätigte am Mittwoch ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich. Der 62-Jährige erhielt 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Gewählt ist Mützenich für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.

Grüne Jugend fordert Absage an Jamaika

Die Grüne Jugend hat die Parteispitze zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. "Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven", sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Auch der Grünen-Energieexperte und Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer sieht Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP skeptisch. "Ich habe mit der Union gewisse Schwierigkeiten, mir das vorzustellen, wie die das hinkriegen", sagte Krischer am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Im Moment sehe es aber so aus, "als ob die Union mit sich selber beschäftigt ist und das für längere Zeit".

Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist die CDU in einer sehr ernsten Lage. "Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf", sagte er im Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch).

Druck auf Laschet in der Union steigt

Laschet muss weiter mit Gegenwind in den eigenen Reihen kämpfen. So schloss Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine Rolle für ihn als Oppositionsführer aus. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus in den ARD-"Tagesthemen". "Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so." Sollte die Union in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten.

Laschet und Söder hatten am Dienstag einen Kompromiss finden müssen, um einen möglichen Machtkampf zu entschärfen. Die CSU hatte erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung an der Spitze der Fraktion - wie von Laschet favorisiert - für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Brinkhaus wurde mit 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt - allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr.

Lesen Sie dazu auch: Jamaika- oder Ampel? Das sind die Knackpunkte und Kompromisse