Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Haseloff: Keine Kooperation in Richtung rechts und links

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigt, eine Zusammenarbeit mit der AfD klar auszuschließen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigt, eine Zusammenarbeit mit der AfD klar auszuschließen.

Bild: Ronny Hartmann

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigt, eine Zusammenarbeit mit der AfD klar auszuschließen.

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigt, eine Zusammenarbeit mit der AfD klar auszuschließen.
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dpa
04.06.2021 | Stand: 10:23 Uhr

Das hohe Vertrauen in ihn resultiere auch daraus, dass er in der Mitte stehe und es keine Kooperationen "in Richtung rechts und auch nicht nach links geben" wird, sagte Haseloff am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Er wolle bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag ein klares Signal setzen, dass aus der Mitte heraus nur mit demokratischen Parteien das Land regiert werden könne. "Ich stehe in der Mitte, und da haben wir durchaus - wenn der Wähler klug entscheidet - Optionen, eine demokratische, starke und auf eine eigene Mehrheit zurückgreifende Regierung zu bilden." Der 67-jährige Haseloff erklärte, dass es nun seine letzte Legislaturperiode sein werde.

Seit fünf Jahren regieren im Land CDU, SPD und Grüne zusammen.

Zwei am Donnerstag veröffentlichte Umfragen kamen zu recht unterschiedlichen Stimmungsbildern. In einem ZDF-Politbarometer Extra hatte die CDU mit 30 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor der AfD mit 23 Prozent. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Spiegel" signalisierte hingegen ein knappes Rennen, hier kam die CDU auf 29 und die AfD auf 28 Prozent.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie stark wird die AfD?

Der AfD-Bundesvorstand blickt mit großem Interesse nach Magdeburg. Vor fünf Jahren wurde die AfD - damals noch mit ihrem inzwischen ausgeschiedenen Zugpferd André Poggenburg - aus dem Stand zweitstärkste Kraft im Landtag. Fast jedes zehnte Mitglied des damals noch kleinen Landesverbandes landete damals in der Fraktion. Für einige AfD-ler kam der Ruf in den Landtag überraschend. Nicht alle von ihnen seien der Aufgabe gewachsen gewesen, heißt es von früheren Mitarbeitern der Fraktion.

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"Die AfD hat im Landtag gezeigt, dass sie konstruktiv arbeitet und viele Initiativen auf die Beine stellen kann", lobt dagegen Partei-Vize Alice Weidel. Dies sei auch der Grund für die aktuell guten Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen-Anhalt. Auch Spitzenkandidat Oliver Kirchner, bisher Fraktionschef, sieht in den guten Umfragewerten eine Bestätigung der Arbeit im Parlament. Trotz politischer Isolation habe die Partei dort wie versprochen "Mauscheleien" aufgedeckt. Das würden die Menschen honorieren, sagt Kirchner.

Andere Funktionäre, die damit aber nicht zitiert werden wollen, vermuten eher, dass die AfD in Sachsen-Anhalt von der Unzufriedenheit vieler Bürger im Osten mit dem Kurs der Bundesregierung - auch in der Pandemie - profitiert.

Die AfD hat im Landtag über Jahre fast jedes Problem in Verbindung mit ihrem Kernthema Zuwanderung gebracht - obwohl darüber ohnehin in Berlin entschieden wird und nicht in Magdeburg. Als die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber sank, gingen der Partei auch ein wenig die Themen aus. Die Corona-Politik kam da als neue Projektionsfläche für generelle Unzufriedenheit wie gerufen.

Dass die Mauer der Ablehnung der anderen Parteien gegenüber der AfD ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo der Landesverband - ähnlich wie in Brandenburg, Thüringen und Sachsen - sehr weit rechts steht, Risse bekommt, ist eher nicht zu erwarten. Sollte die AfD durch Mäßigung eine Annäherung an die CDU und damit eine Machtoption anstreben, hätte sie in Sachsen-Anhalt dafür nicht das richtige Personal.

Auch die Parteiprominenz, die zum Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt kam, lässt nicht gerade auf einen Mäßigungs-Schwenk schließen: der Thüringer AfD-Chef und "Flügel"-Gründer Björn Höcke tourte am vergangenen Wochenende durch die Kleinstädte des Landes. Weidel kam zusammen mit Landeschef und Bundestags-Fraktionskollege Martin Reichardt nach Zerbst, wo sie sich geduldig mit streng-gescheitelten jungen Männern auf dem Marktplatz fotografieren ließ.

Parteichef Jörg Meuthen, der versucht, krasse Aussagen und ungehobelte Auftritte seiner Parteifreunde einzudämmen, wurde von den Wahlkämpfern dagegen nicht eingeladen.