Baden-Württemberg

Hetze gegen Grünen-Minister Bayaz wegen Online-Portal gegen Steuerbetrug

Baden-Württembergs Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz wird in Internet heftig angefeindet.

Baden-Württembergs Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz wird in Internet heftig angefeindet.

Bild: Marijan Murat, dpa (Archivfoto)

Baden-Württembergs Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz wird in Internet heftig angefeindet.

Bild: Marijan Murat, dpa (Archivfoto)

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz wird im Netz rassistisch und hetzerisch attackiert. Auslöser ist ein neues Online-Portal gegen Steuerbetrug.
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dpa
02.09.2021 | Stand: 07:33 Uhr

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird wegen der Einrichtung eines Online-Portals für Hinweise auf Steuerbetrüger in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern heftig attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

Steuerbetrugsportal in Baden-Württemberg: Kritik von Union, FDP und AfD

Zuvor hatten Union, FDP und AfD die Grünen wegen der Meldeplattform in Baden-Württemberg mit drastischen Worten kritisiert. Die CSU warf den Grünen dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl vor, "Denunziantentum" zu fördern. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte das Portal einen "Steuerpranger". FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von "Blockwart-Mentalität". Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung getitelt: "Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein". Grünen-Chef Robert Habeck sagte daraufhin, solche Vergleiche verharmlosten die "Diktatur der DDR".

Bayaz war schon bei der Geburt seines Sohnes mit Hass im Netz konfrontiert

Es ist nicht das erste Mal, dass Bayaz, der einen türkischen Vater hat, mit Hass im Netz konfrontiert ist. Zuletzt hatte die Geburt seines Sohnes für rassistische und frauenfeindliche Kommentare gesorgt. Der 37-Jährige ist seit Mitte Mai Landesfinanzminister, vorher saß er im Bundestag. Seine Partnerin Katharina Schulze ist Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag.

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