Corona-Proteste in Berlin erwartet

Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab - Proteste erwartet

Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: Hier findet am MIttwoch (18.11.) eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet.

Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: Hier findet am MIttwoch (18.11.) eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: Hier findet am MIttwoch (18.11.) eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet.

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Gegner der Corona-Politik haben am Mittwoch zu Protesten vor dem Bundestag in Berlin aufgerufen. Dort wird über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt.
Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: Hier findet am MIttwoch (18.11.) eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet.
dpa
17.11.2020 | Stand: 21:40 Uhr

Im Bundestag (12.00 Uhr) und im Bundesrat (15.00 Uhr) soll am Mittwoch über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bei dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

Gegner der Corona-Politik haben zu Protesten aufgerufen. Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt vor dem Bundestag und Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk aber nicht zu. Angemeldet waren Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen jedoch auch andernorts in Berlin. Es gelten dabei Hygienebestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Polizei bereitete sich auf einen größeren Einsatz vor.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.

Das soll im Infektionsschutzgesetz neu geregelt werden

Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden.

Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen.