Diese Trump-Entscheidungen hat Joe Biden gleich in den ersten Stunden im Amt rückgängig gemacht
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet seine ersten Anordnungen (Executive Orders) im Oval Office des Weißen Hauses.
Bild: Evan Vucci, AP, dpa
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet seine ersten Anordnungen (Executive Orders) im Oval Office des Weißen Hauses.
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Joe Biden ist keine 24 Stunden US-Präsident - und hat bereits zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben. Die Nachrichten aus den USA.
dpa
21.01.2021 | Stand: 08:26 Uhr
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Auch abseits konkreter Maßnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weißen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.
Internationale Zusammenarbeit
Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten." Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden - ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.
Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln - er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.
Joe Biden: Corona-Kampf als wichtigste Aufgabe
Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400.000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte Biden weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen (Lesen Sie hier alles zu Bidens Amtseinführung im Newsblog).
Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.
Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Der neue Ton
Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an - was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."
Biden: Ehrlichkeit soll ins Weiße Haus zurückkehren
Von seinen Mitarbeitern verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. "Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde", sagte Biden. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde.
Das neue Weiße Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch - wenn überhaupt. Trumps Sprecher hatten ein angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weißen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump.
Trumps Botschaft
Die Wege von Biden und Trump kreuzten sich am Mittwoch nicht im Weißen Haus - Trump war am Morgen vor Bidens Vereidigung schon in Richtung Florida abgereist. Er war der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernblieb. Mit einer Tradition brach Trump nicht: Er hinterließ Biden vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz im Büro des Präsidenten.
"Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben", sagte Biden. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.
Bilderstrecke
So war die Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris in Washington
Trotz der Sicherheitsbedenken nach dem Sturm auf das Kapitol und der Angst vor weiteren Unruhen bei der Amtseinführung: Am 20. Januar wurden der designierte US-Präsident Joe Biden und seine designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris wie geplant in ihr neues Amt eingeführt. Die Stimmung vor Ort in Bildern.
Bild: J. Scott Applewhite, dpa
Trotz der Sicherheitsbedenken nach dem Sturm auf das Kapitol und der Angst vor weiteren Unruhen bei der Amtseinführung: Am 20. Januar wurden der designierte US-Präsident Joe Biden und seine designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris wie geplant in ihr neues Amt eingeführt. Die Stimmung vor Ort in Bildern.
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Seit Trump-Anhänger das Kapitol Anfang Januar gestürmt haben, ist die Lage in Washington angespannt. Das Team des zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden hält trotzdem an der Vereidigung im Freien vor dem Parlamentsgebäude fest. Sicherheitskräfte haben daher das Gelände um das Kapitol in Washington abgeriegelt und Zäune errichtet. Es führt nur noch ein abgegrenzter Weg zum Kapitol.
Bild: Rebecca Blackwell, dpa
Seit Trump-Anhänger das Kapitol Anfang Januar gestürmt haben, ist die Lage in Washington angespannt. Das Team des zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden hält trotzdem an der Vereidigung im Freien vor dem Parlamentsgebäude fest. Sicherheitskräfte haben daher das Gelände um das Kapitol in Washington abgeriegelt und Zäune errichtet. Es führt nur noch ein abgegrenzter Weg zum Kapitol.
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Normalerweise säumen sich bei der Amtseinführung des US-Präsidenten tausende Menschen auf der National Mall vor dem Kapitol. Wegen der Corona-Pandemie findet die Amtseinführung ohne Zuschauer statt. Stattdessen wurden zwei Tage vor der Amtseinführung tausende US-amerikanische Flaggen auf der National Mall abgestellt. Der Platz ist schon seit Tagen abgeriegelt.
Bild: Alex Brandon, dpa
Normalerweise säumen sich bei der Amtseinführung des US-Präsidenten tausende Menschen auf der National Mall vor dem Kapitol. Wegen der Corona-Pandemie findet die Amtseinführung ohne Zuschauer statt. Stattdessen wurden zwei Tage vor der Amtseinführung tausende US-amerikanische Flaggen auf der National Mall abgestellt. Der Platz ist schon seit Tagen abgeriegelt.
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Vor der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris haben sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) Polizisten mit ihren Fahrrädern auf einen Einsatz vorbereitet.
Bild: Matt Slocum, dpa
Vor der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris haben sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) Polizisten mit ihren Fahrrädern auf einen Einsatz vorbereitet.
Bild: Matt Slocum, dpa
Am Morgen vor der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris scheint alles ruhig auf der Bühne vor dem US-Kapitol. Wegen der Corona-Pandemie bleiben die Zuschauerreihen leer.
Bild: Susan Walsh, dpa
Am Morgen vor der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris scheint alles ruhig auf der Bühne vor dem US-Kapitol. Wegen der Corona-Pandemie bleiben die Zuschauerreihen leer.
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Vor der Amtseinführung von Joe Biden verlassen der scheidende US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump Washington in der Marine-One. Trump wird als erster Präsident seit Johnson im Jahr 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleiben.
Bild: Matt Slocum, dpa
Vor der Amtseinführung von Joe Biden verlassen der scheidende US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump Washington in der Marine-One. Trump wird als erster Präsident seit Johnson im Jahr 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleiben.
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Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill Biden (vorne) und die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff (links) besuchen die Messe in der Kathedrale St. Matthew the Apostle während der Feierlichkeiten zu Bidens Amtsantritt. Die Vereidigung von Biden als 46. US-Präsident besiegelt das Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Bild: Evan Vucci, dpa
Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill Biden (vorne) und die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff (links) besuchen die Messe in der Kathedrale St. Matthew the Apostle während der Feierlichkeiten zu Bidens Amtsantritt. Die Vereidigung von Biden als 46. US-Präsident besiegelt das Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump.
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Die Nationalgarde geht zum Kapitol vor der Vereidigung von Joe Biden.
Bild: John Minchillo, dpa
Die Nationalgarde geht zum Kapitol vor der Vereidigung von Joe Biden.
Bild: John Minchillo, dpa
Prominente Gäste bei der Amtseinführung von Joe Biden: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle Obama treffen im US-Kapitol ein und begrüßen den zukünftigen Präsidenten. Joe Biden war von 2009 bis 2017 der Vize-Präsident unter Barack Obama.
Bild: Carolyn Kaster, dpa
Prominente Gäste bei der Amtseinführung von Joe Biden: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle Obama treffen im US-Kapitol ein und begrüßen den zukünftigen Präsidenten. Joe Biden war von 2009 bis 2017 der Vize-Präsident unter Barack Obama.
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Während Donald Trump der Amtseinführung von Joe Biden fernbleibt, kommen der scheidende Vize-Präsident Mike Pence und seine Frau Karen zur Vereidigung des gewählten Präsidenten Biden.
Bild: Patrick Semansky, dpa
Während Donald Trump der Amtseinführung von Joe Biden fernbleibt, kommen der scheidende Vize-Präsident Mike Pence und seine Frau Karen zur Vereidigung des gewählten Präsidenten Biden.
Bild: Patrick Semansky, dpa
Die Pop-Sängerin Lady Gaga singt die amerikanische Nationalhymne bei der Amtseinführung von Joe Biden, dem 46. Präsidenten der Vereignigten Staaten.
Bild: Greg Nash, dpa
Die Pop-Sängerin Lady Gaga singt die amerikanische Nationalhymne bei der Amtseinführung von Joe Biden, dem 46. Präsidenten der Vereignigten Staaten.
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Präsident Joe Biden begrüßte Lady Gaga während der 59. Amtseinführung des Präsidenten vor dem US-Kapitol.
Bild: Susan Walsh, AP, dpa
Präsident Joe Biden begrüßte Lady Gaga während der 59. Amtseinführung des Präsidenten vor dem US-Kapitol.
Bild: Susan Walsh, AP, dpa
Kamala Harris wurde von der Richterin am Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor als Vizepräsidentin vereidigt.
Bild: Saul Loeb, AP, dpa
Kamala Harris wurde von der Richterin am Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor als Vizepräsidentin vereidigt.
Bild: Saul Loeb, AP, dpa
Joe Biden wird um 17.49 Uhr deutscher Zeit von Chief Justice John Roberts als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, während die neue First Lady der USA Jill Biden die Bibel während der 59. Amtseinführung des Präsidenten im US-Kapitol in Washington hält.
Bild: Saul Loeb, dpa
Joe Biden wird um 17.49 Uhr deutscher Zeit von Chief Justice John Roberts als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, während die neue First Lady der USA Jill Biden die Bibel während der 59. Amtseinführung des Präsidenten im US-Kapitol in Washington hält.
Bild: Saul Loeb, dpa
Jill Biden legt ihre Hände auf Joe Bidens Schultern, nachdem er als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde.
Bild: Liu Jie, Xinhua, dpa
Jill Biden legt ihre Hände auf Joe Bidens Schultern, nachdem er als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde.
Bild: Liu Jie, Xinhua, dpa
Präsident Joe Biden bekommt einen Kuss von First Lady Jill Biden, nachdem er den Amtseid während der Amtseinführung im US-Kapitol in Washington abgelegt hat.
Bild: Saul Loeb, Pool AFP, AP, dpa
Präsident Joe Biden bekommt einen Kuss von First Lady Jill Biden, nachdem er den Amtseid während der Amtseinführung im US-Kapitol in Washington abgelegt hat.
Bild: Saul Loeb, Pool AFP, AP, dpa
Die Pop-Sängerin Jennifer Lopez (JLo) tritt während der 59. Amtseinführung vor dem US-Kapitol für den neuen Präsidenten Joe Biden auf.
Bild: Greg Nash, dpa
Die Pop-Sängerin Jennifer Lopez (JLo) tritt während der 59. Amtseinführung vor dem US-Kapitol für den neuen Präsidenten Joe Biden auf.
Bild: Greg Nash, dpa
Joe Biden gratulierte Vizepräsidentin Kamala Harris, nachdem sie während der 59. Amtseinführung des Präsidenten vor dem US-Kapitol vereidigt worden war.
Bild: Carolyn Kaster, AP, dpa
Joe Biden gratulierte Vizepräsidentin Kamala Harris, nachdem sie während der 59. Amtseinführung des Präsidenten vor dem US-Kapitol vereidigt worden war.
Bild: Carolyn Kaster, AP, dpa
Präsident Joe Biden salutiert, während seine Frau Jill auf den östlichen Stufen des US-Kapitols ihre Hand auf ihr Herz legt.
Bild: David Tulis, Pool UPI, AP, dpa
Präsident Joe Biden salutiert, während seine Frau Jill auf den östlichen Stufen des US-Kapitols ihre Hand auf ihr Herz legt.
Bild: David Tulis, Pool UPI, AP, dpa
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet drei Dokumente im Präsidentenzimmer im US-Kapitol nach seiner Amtseinführung im US-Kapitol.
Bild: Jim Lo Scalzo, Pool EPA, AP, dpa
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet drei Dokumente im Präsidentenzimmer im US-Kapitol nach seiner Amtseinführung im US-Kapitol.