Belarus

Kanada und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko

Großbritannien und Kanada haben gegen Belarus' Präsidenten Lukaschenko nun Sanktionen ausgesprochen.

Großbritannien und Kanada haben gegen Belarus' Präsidenten Lukaschenko nun Sanktionen ausgesprochen.

Bild: picture alliance/Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa (Symbolbild)

Großbritannien und Kanada haben gegen Belarus' Präsidenten Lukaschenko nun Sanktionen ausgesprochen.

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Der umstrittene Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, wurde nun von Großbritannien und Kanada gemaßregelt.
Großbritannien und Kanada haben gegen Belarus' Präsidenten Lukaschenko nun Sanktionen ausgesprochen.
dpa
29.09.2020 | Stand: 17:46 Uhr

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus haben Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen verhängt. Dabei gehe es im Fall von Kanada um wirtschaftliche Strafen, die es kanadischen Staatsangehörigen verbieten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen, teilte das Außenministerium in Ottawa am Dienstag mit.

"Seit der betrügerischen Präsidentenwahl im August 2020 hat die belarussische Regierung eine systematische Kampagne gegen Unterdrückung und staatlich geförderte Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt", hieß es zur Begründung. Die Sanktionen seien in Kooperation mit Großbritannien verhängt worden.

Großbritannien verhängt Reisebeschränkung gegen Lukaschenko

London sprach Reisebeschränkungen für Lukaschenko, seinen Sohn und mehrere weitere Regierungsmitglieder aus und fror Konten ein. "Wir akzeptieren die Ergebnisse dieser manipulierten Wahl nicht", sagte Außenminister Dominic Raab.

Die EU hingegen hat bislang keine Sanktionen verhängt, obwohl sie Lukaschenko nicht mehr als Staatschef anerkennt. Das EU-Land Zypern legte jedoch ein Veto ein. Auch Deutschland erkennt Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an.

Weiterhin tägliche Proteste gegen Lukaschenko in Belarus

Belarus befindet sich seit der Präsidentenwahl vom 9. August in der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht am vergangenen Mittwoch zum sechsten Mal in Folge ins Amt einführen lassen. Er hatte mehrfach erklärt, die Macht nicht herzugeben. (Lesen Sie hierzu: Uniformierte gehen mit Großaufgebot gegen Lukaschenko-Gegner vor.)